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1005. Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021

62/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die 1005. Sitzung des Bundesrates wird wiederum unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation in reduzierter Besetzung und unter Wahrung von Hygiene- sowie Abstandsregelungen stattfinden. Aus jedem Land sind in der Regel nur jeweils eine Stimmführung und eine weitere Person auf den Länderbänken anwesend. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Am 28. Mai 2021 wird der Bundesrat zunächst 44 Gesetze abschließend beraten, rund ein Viertel davon in verkürzter Frist. Darunter sind Verbesserungen der Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen im Alltag und im Arbeitsleben, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine regelmäßige Erfassung von statistischen Zeitverwendungsdaten, die Umsetzung von europaweit geltenden Regelungen für Schwarmfinanzierungsdienstleister in deutsches Recht, der systematische Ausbau der digitalen Gesundheitsversorgung, Erleichterungen bei der Bekämpfung von Hatespeech im Internet und den sozialen Medien, Erweiterungen beim Sammeln und Recycling von Verpackungsabfall, die Erprobungsklausel für den Deutschlandtakt im Schienenverkehr, verschiedene Maßnahmen zur Wohnraumförderung, das Verbot des Tötens von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen, die Stärkung der Finanzmarktintegrität als Konsequenz aus den Vorgängen rund um den Finanzdienstleister Wirecard, Änderungen an der bundesweiten Corona-Notbremse u.a. mit Blick auf Ausnahmeregelungen und rund um das Impfen, die Stärkung der Arbeit von Betriebsräten und Erleichterung von Betriebsratswahlen, die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, der Rechtsrahmen für autonomes Fahren in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs, die Bereitstellung von Mitteln für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie zu Regelungen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien.

Das Plenum wird sich darüber hinaus mit 8 Länderinitiativen befassen, darunter eine gemeinsame Initiative von Bremen, Berlin und Thüringen zur erleichterten Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie eine Initiative aus Schleswig-Holstein, die künftig Abschiebehaft für Minderjährige verhindern soll.   
Zur Stellungnahme durch den Bundesrat liegen weiterhin 9 Gesetzesentwürfe vor, so zum geplanten Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen und höheren Minderungszielen im Klimaschutzgesetz sowie zu Verbesserungen bei der waffenrechtlichen Personenüberprüfung.
Zur Befassung sind weiterhin 11 Verordnungen, unter anderem zu den Rentenwerten im Jahr 2021, sowie 2 Verwaltungsvorschriften, beispielsweise die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vorgesehen.

 

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 1      Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie   zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)

Am 28. Mai 2021 wird der Bundesrat über ein Bündel an Maßnahmen abstimmen, mit denen die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben verbessert werden sollen. Unter anderem sollen künftig Assistenzhundeteams Zutritt zu öffentlichen Anlagen und Einrichtungen erhalten, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Jobcenter und Arbeitsagenturen können auf umfassendere Möglichkeiten zur aktiven Arbeitsförderung von Menschen in Rehabilitationsmaßnahmen zurückgreifen, damit diese genauso unterstützt werden wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Menschen, die schon in einer Behindertenwerkstatt arbeiten, werden über das erweiterte Budget für Ausbildung gefördert. Zudem sollen weitere Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden. Zur Verwaltungsvereinfachung können Anträge auf Kurzarbeitergeld künftig optional auch elektronisch übermittelt werden. Das Gesetz definiert darüber hinaus die Kriterien für die Berechtigung für Leistungen der Eingliederungshilfe im Neunten Buch Sozialgesetzbuch neu und nimmt digitale Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation auf. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen zudem geeignete Maßnahmen treffen, um den Gewaltschutz insbesondere für Frauen zu verbessern.     

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1005/1005-pk.html?nn=4352766#top-1

 

TOP 19    Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

Das Gesetz sieht Änderungen am Eisenbahnregulierungsgesetz vor, unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung“ für den geplanten Deutschlandtakt. Weitere Änderungen folgen aus der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierung des 2016 in Kraft getretenen Gesetzes und aus der erforderlichen Anpassung an EU-Recht.

Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Verkehrsausschuss des Bundesrates mit großer Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Länderseitig wird das unter anderem mit einer derzeit im Gesetz festgelegten Ausnahmeregelung begründet, welche es der DB AG ermöglicht, große Teile des DB-Nebennetzes sowie der S-Bahn-Netze durch Übertragung auf Tochterunternehmen von der Infrastrukturkostenbegrenzung auszunehmen. Wenn im Ergebnis auf diesen Netzteilen höhere Trassen- und Stationspreise anfallen, könnten die Länder die Verkehre mit den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz  nicht  mehr  vollständig  finanzieren. 

Die Bundesregierung hat zur Anrufungsempfehlung für den Vermittlungsausschuss mittlerweile eine Protokollerklärung vorgelegt, in der sie darlegt, in welcher Weise sie den Forderungen der Länder entgegenkommen bzw. entsprechen möchte. 

Das Stimmverhalten des Freistaates Thüringen wird kurzfristig festgelegt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1005/1005-pk.html?nn=4352766#top-19

 

Gesetzespaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

TOP 35      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz)

TOP 36      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz) 

TOP 37      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz),

TOP 38      Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Die vorliegenden Gesetzentwürfe bilden die Grundlagen der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe für die kommende EU-Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2023 bis 2027. Deutschland erhält in der neuen Förderperiode 6 Mrd. Euro jährlich, welche als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Stärkung des ländlichen Raums (2. Säule) an die Landwirtschaft ausgereicht werden. Im Bereich der Direktzahlungen orientierte sich die Förderung bisher in erster Linie an der Größe der bewirtschafteten Fläche. Künftig werden 20 % der Direktzahlungen an Ökoregelungen (Eco-Schemes) gebunden, wie die Anlage von Blühstreifen, die Extensivierung von Dauergrünland, die Weidetierförderung oder den Erhalt von Agroforstsystemen. Der Bereich der 2. Säule wird ab 2023 durch eine höhere Umschichtung der Mittel (8%) aus der 1. Säule gestärkt. Die Mittel fließen u.a. in Agrarumweltmaßnahmen, den Ausbau des Ökolandbaus und Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume.

Der Freistaat Thüringen wird fachliche Verbesserungsvorschläge unterstützen, so zur Bereitstellung von Flächen für die Verbesserung der Biodiversität und die Erhaltung von Lebensräumen sowie zur gekoppelten Stützung für die Weidetierhaltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen.

Zu den Einzelregelungen:
Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz beinhaltet die Grundbedingungen, die von jedem Landwirt eingehalten werden müssen, z. B. beim Umweltschutz und zur Stärkung der Biodiversität.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchf%C3%BChrung-der-im-rahmen-der-gemeinsamen-agrarpolitik-geltenden/276643

Das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz regelt die Durchführung der Direktzahlungen auf Verwaltungsebene.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchf%C3%BChrung-des-im-rahmen-der-gemeinsamen-agrarpolitik-einzuf%C3%BChrenden/276644

Das GAP-Direktzahlungen-Gesetz beinhaltet Regelungen über Direktzahlungen für Betriebsinhaber ab 2023.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchf%C3%BChrung-der-im-rahmen-der-gemeinsamen-agrarpolitik-finanzierten/276645

Das Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beinhaltet die Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die sog. 2. Säule für das Übergangsjahr 2022.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/viertes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-direktzahlungen-durchf%C3%BChrungsgesetzes/276757

 

TOP 39    Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz)

Ziel ist die Einführung eines Rechtsanspruches auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder stufenweise ab 2026 sowie der Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen und/oder Grundschulen. In Thüringen besteht dieser Rechtsanspruch bereits auf der Grundlage von § 10 des Thüringer Schulgesetzes. Der Bund will Länder und Gemeinden beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote im Umfang von insgesamt bis zu 3,5 Mrd. Euro unterstützen.

Im Ergebnis der Ausschussberatungen liegt eine umfangreiche Stellungnahme vor, die auch auf Anträge Thüringens zurückgeht. Aus Sicht des Freistaats Thüringen wird das Vorhaben zur Ganztagsförderung grundsätzlich begrüßt, unterstützt werden Forderungen beziehungsweise fachliche Änderungsvorschläge, die der Ausgangslage in Thüringen in besonderem Maße Rechnung tragen, wie die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Länder sowie die Ermöglichung des Einsatzes der finanziellen Mittel zur qualitativen Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1005/1005-pk.html?nn=4352766#top-39

 

TOP 41      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Ziel ist es, das Klimaschutzgesetz in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu bringen und insbesondere die Minderungsziele nach dem Jahr 2030 hinreichend fortzuschreiben. Deutschland soll bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß  gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent reduzieren. Bisher waren nur 55 Prozent vorgegeben. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent fallen, damit schließlich im Jahr 2045 - und damit fünf Jahre früher als in der geltenden Gesetzesfassung - Deutschland klimaneutral sein wird. Es soll ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreichen werden. Nach dem Jahr 2050 soll Deutschland mehr Treibhausgase in natürlichen Senken, z.B. in Wäldern und Mooren, einbinden als es ausstößt.

Der Freistaat Thüringen wird unter anderem Ausschussempfehlungen mit Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung des elementar wichtigen Themenfeldes der Klimaanpassung für die Gefahrenvorsorge, zur Erwartung einer fairen und sachgerechten Verteilung der finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie zur Steigerung der Regionalisierungsmittel zum Zwecke der  Finanzierung Weiterentwicklung der ÖPNV-Angebote unterstützen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1005/1005-pk.html?nn=4352766#top-41

 

Für das Plenum angemeldete Reden:

Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Gesetzentwurfspaket zur gemeinsamen Agrarpolitik – GAP (TOP 35 bis 38)

Minister Georg Maier zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen (TOP 40)

Ministerin Anja Siegesmund zum Antrag des Freistaates Thüringen: Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und Klimaschutz – Neue Wege der Landnutzung wagen – Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern (TOP 77)

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 1005. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1005/tagesordnung-1005.html?nn=4352766

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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