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Kabinettbeschluss zum Thüringer Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. MÄStV)

63/2022
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge werden europäische Vorgaben im Bereich der Barrierefreiheit modifiziert und notwendige redaktionelle Anpassungen mit Blick auf den im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag vorgenommen. Der Beschluss erfolgte bereits gestern im Rahmen der zweitägigen Kabinettklausur der Thüringer Landesregierung.

Der für Medien zuständige Staatssekretär Malte Krückels hob hinsichtlich der Bedeutung für die Betroffenen hervor:

„Mit dem Auftrag an die Medienanbieter, barrierefreie Angebote zu erweitern und damit die Interessen der Menschen mit Beeinträchtigungen mehr zu stärken, werden der Zugang zu Informationen und die mediale Teilhabe für Betroffene weiter ausgebaut.“

Derzeit wird in allen 16 Ländern die Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgaben in Landesrecht mittels entsprechender Zustimmungsgesetze vollzogen.

Nähere Informationen zu den Änderungen:

Mit Blick auf die Barrierefreiheit werden zwei neue Begriffsbestimmungen in den Medienstaatsvertrag aufgenommen. So wird das „barrierefreie Angebot“ in § 2 Abs. 2 Nr. 30 definiert und der Begriff „Dienst, der den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglicht.“ neu eingeführt. Hierbei handelt es sich um ein besonderes Telemedium, an das für die Barrierefreiheit eigene Rechtsfolgen geknüpft werden.

Die besondere Rolle, die der Rundfunk beim Abbau von Diskriminierungen spielt, wird zukünftig dadurch unterstrichen, dass im Rahmen der allgemeinen Programmgrundsätze des § 3 folgender Passus eingefügt wird: Die Angebote dürfen „dem Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen nicht entgegenstehen“. Mit den Änderungen in Bezug auf § 7 sollen die Vorgaben von Art. 7 der AVMD-Richtlinie (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) umgesetzt werden. Demnach müssen bspw. im Fall von Naturkatastrophen entsprechende Bekanntmachungen barrierefrei erfolgen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten ermutigt werden, Aktionspläne für Barrierefreiheit einzuführen. Diese sollen dabei helfen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in Zukunft besser berücksichtigt werden.

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