976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019

64/2019 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, den 12. April 2019 kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 976. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzesbeschlüsse u.a. zur Stärkung von Familien, zum Terminservice und zur gesundheitlichen Versorgung, zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und - nachträglich - zur Beschleunigung des Energieleitungs-ausbaus. Zudem werden zahlreiche Initiativen der Länder vorgestellt und beraten, so zu besseren Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten, zur Abschaffung der Doppelver-beitragung von Betriebsrenten, zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, zum Umgang mit Glyphosat, zum Wolfsmanagement und zur Förderung von Asylsuchenden während der Ausbildung. Hinzu kommen Stellungnahmen des Bundesrates zu Gesetz-entwürfen der Bundesregierung – u.a. zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozial-leistungsmissbrauch, zur Reform der Psychotherapeutenausbildung und zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung. Die Länder nehmen auch Stellung zum Reflexionspapier der EU-Kommission für ein nachhaltiges Europa bis 2030 und zu einem VO-Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027.

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 4: Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz)

Das Gesetz erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll dadurch einkommensschwache Familien stärker unterstützen. So wird der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat angehoben und seine Beantragung vereinfacht. Das Einkommen der Kinder - wie bspw. Unterhaltszahlungen - soll den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie bisher 100 Prozent mindern. Aufgehoben wird die so genannte Abbruchkante, die den Kinderzuschlag bislang schlagartig entfallen lässt. Bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht. Die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung entfallen. Der Anspruch auf Lernförderung besteht künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung. Der Bundestag hat im Gesetzgebungsverfahren mehrere Forderungen der Länder aufgegriffen, so die Anhebung des Zuschusses für Vereinsbeiträge im Bildungs- und Teilhabepaket, der Wegfall der Obergrenze von 100 € bei der Anrechnung des Kindeseinkommens sowie weitere Verwaltungsvereinfachungen.
Gleichwohl kritisieren mehrere Länder – wie auch Thüringen – in den Ausschussberatungen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichten, Kinderarmut zu bekämpfen. Dazu bedürfe es der Überführung bisheriger Einzelleistungen in eine existenzsichernde und unbürokratische Kindergrundsicherung, die den Bedarf von Kindern zuverlässig absichere.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/to-node.html?cms_topNr=4#top-4

Tagesordnungspunkt 9: Entschließung – Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der SV-Beiträge auf Unternehmen der Zustellbranche ausweiten.

Die Länder Niedersachsen und Bremen wollen erreichen, dass auch in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, wie sie schon in der Fleischwirtschaft gilt, eingeführt wird. Darüber hinaus werden die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Branche kritisiert. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren.
Thüringen wird im Bundesratsplenum seinen Beitritt zu dieser Initiative erklären.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/to-node.html?cms_topNr=9#top-9

Tagesordnungspunkt 11: Entschließung – Anwendungsregelungen Glyphosat

Die Länder Thüringen und Bremen hatten im Dezember 2017 die Entschließung in den Bundesrat eingebracht, nach dem die EU mit Zustimmung Deutschlands die Zulassung von Glyphosat nach wiederholten Anläufen um weitere fünf Jahre verlängert hatte. Seit Jahren wird über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten, der nach einer Studie der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wird. Da das Votum für die Neuzulassung von Glyphosat auf der Grundlage eines von Deutschland erstellten Prüfberichts getroffen worden sei, der im Falle einer erneuten Genehmigung Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität verlange, müsse nun die Bundesregierung umgehend entsprechende Anwendungsregeln einführen. Thüringen und Bremen sprechen sich insbesondere dafür aus, Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und bei der Vorerntebehandlung nicht mehr zu verwenden.
Trotz noch nicht vollständig abgeschlossener Ausschussberatungen wird die sofortige Sach­entscheidung angestrebt, da die Bundesregierung bis heute keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen hat, die den Einsatz von Glyphosat einschränken oder überflüssig machen würden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/to-node.html?cms_topNr=11#top-11

Tagesordnungspunkt 14: Entschließung – Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen setzten sich für eine grund­legende Neuordnung der Pflegeversicherung ein und fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Kern des vorgeschlagenen Konzeptes ist die Deckelung des Eigenanteils von Pflegebedürftigen und damit eine Umkehr vom bisherigen Leistungsprinzip, wonach die Leistungen der Versicherungen begrenzt sind. Damit würde die Pflegeversicherung zu einer echten Teilkaskoversicherung werden. So soll verhindert werden, dass der Eigenanteil angesichts absehbarer und notwendiger Mehrkosten für Pflegepersonal und Ausbildung weiter steigt. Zur Finanzierung soll der Bund einen dynamisierten Zuschuss einrichten. Vorgesehen ist auch, die medizinische Behandlungspflege in Heimen aus der Krankenversicherung zu finanzieren. Dafür könnte die geriatrische Rehabilitation in der Pflege­versicherung angesiedelt werden, weil diese Pflegebedürftigkeit präventiv vorbeugt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/to-node.html?cms_topNr=14#top-14

Tagesordnungspunkt 37: Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Ziel des Gesetzes ist in erster Linie, Verfahren des Netzausbaus zu beschleunigen, indem die verschiedenen Planungsstufen besser miteinander verzahnt, überflüssige Verfahrensschritte gestrichen, vereinfachte Verfahren gestärkt und eine vorausschauende Planung ermöglicht wird. So kann u.a. die BNetzA künftig beim Leitungsbau unmittelbar neben bestehenden Stromtrassen auf die Bundesfachplanung verzichten. In einigen Fällen können die Netz­betreiber durch ein unbürokratisches Anzeigeverfahren das Planfeststellungsverfahren ersetzen. Die Planungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert werden, um mögliche Konflikte frühzeitig zu beheben. Im ersten Durchgang hatte der Bundesrat umfangreich zum Gesetzentwurf Stellung genommen.
Das Gesetz ist nun kurzfristig und fristverkürzt auf die Tagesordnung des Bundesrates gekommen. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Gesetz haben die lediglich im Umlauf­verfahren eingebundenen Fachausschüsse in ihrer Empfehlung an den Bundesrat einige Kritikpunkte, die im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag nicht berücksichtigt wurden, erneut benannt. So wird auf Antrag Thüringens bemängelt, dass das Vorschlagsrecht der Länder für alternative Trassenkorridore faktisch aufgehoben wird. Gerade die Klage der Landesregierung zum Verlauf der geplanten Südlink-Stromtrasse durch Thüringen zeigt, welche Bedeutung diese Regelung in der Praxis hat.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/to-node.html?cms_topNr=37#top-37

Für das Plenum angemeldete Reden:

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Starke-Familien-Gesetz, zum Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch und zum Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund zur Entschließung des Bundesrates Anwendungsregelungen Glyphosat.

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 976. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/tagesordnung-976.html

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter
https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesratveröffentlicht.

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