Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiSSP-VO) Vom 12. Juni 2020

65/2020
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiSSP-VO) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 13. Juni 2020 gewährleistet.

Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbrei-tung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen,  Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiSSP-VO) Vom 12. Juni 2020

 

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Allgemeines

§   1   Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Zweiter Abschnitt Kindertagesbetreuung und Schulbetrieb

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§   2   Betretungsverbot

§   3   Einrichtungsfremde Personen

§   4   Melde- und Dokumentationspflichten

§   5   Infektionsmonitoring

§   6   Schließung von Einrichtungen

Zweiter Unterabschnitt Kindertagesbetreuung

§   7   Betrieb der Kindertageseinrichtungen

§   8   Betreuungsumfang

§   9   Gruppenbildung, Betreuungssettings

§ 10   Räume, Freiflächen, Aufenthalte im öffentlichen Raum

§ 11   Mindestabstand

§ 12   Mund-Nasen-Bedeckung

§ 13   Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

§ 14   Kindertagespflege

Dritter Unterabschnitt Schulbetrieb

§ 15   Schulbetrieb

§ 16   Unterricht und Betreuung in der Primarstufe

§ 17   Sekundarstufen I und II, Berufsbildende Schulen

§ 18   Schulsport

§ 19   Mund-Nasen-Bedeckung

§ 20   Schutzmaßnahmen für Personal an staatlichen Schulen

§ 21   Schutzmaßnahmen für Schüler

Dritter Abschnitt Organisierter Sportbetrieb

§ 22   Regelungen zum Sportbetrieb

§ 23   Dokumentations- und Meldepflichten

Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 24   Einschränkung von Grundrechten

§ 25   Gleichstellungsbestimmung

§ 26   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 269), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

Erster Abschnitt Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1)   Diese Verordnung gilt für Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes (ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie für staatliche allgemeinbildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte sowie für die Schulen in freier Trägerschaft (Einrichtungen). Des Weiteren gilt die Verordnung für den organisierten Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen.

(2)   Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.

Zweiter Abschnitt Kindertagesbetreuung und Schulbetrieb

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 2 Betretungsverbot

(1)   Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen, wie Husten, Fieber und Halsschmerzen, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht betreten. Personen mit Vorerkrankungen, deren Krankheitssymptome denen einer SARS-CoV-2-Infektion ähneln, müssen durch geeignete Nachweise, insbesondere durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, die Unbedenklichkeit dieser Symptome belegen. Die Entscheidung über das Betretungsverbot trifft die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1.

(2)   Schüler oder in einer Kindertageseinrichtung betreute Kinder, die Symptome nach Absatz 1 Satz 1 während der Unterrichts- oder Betreuungszeit zeigen, sind wie ihre Geschwisterkinder in der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu isolieren; die Abholung durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen.

(3)   Personen, die direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht betreten.

(4)   Das Betreten einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ist frühestens 14 Tage nach einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 oder nach direktem Kontakt zu einer nachweislich mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person wieder gestattet. Treten Erkältungssymptome im Sinne des Abs. 1 auf, ist der Zutritt zur Einrichtung frühestens 14 Tage nach dem Feststellen der Symptome zu gestatten oder nach Abklingen der Symptome und Vorlage einer ärztlichen oder amtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung.

§ 3 Einrichtungsfremde Personen

(1)   Einrichtungsfremde Personen dürfen nach Anmeldung bei der Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abgabe einer Erklärung zur Erreichbarkeit und zum Gesundheitszustand das jeweilige Einrichtungsgebäude oder -gelände betreten. Das Betreten und der Aufenthalt sind insbesondere im Rahmen der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung und in Angelegenheiten der Personensorge zu gestatten oder sofern es der Gewährleistung der Bildungs- und Betreuungsangebote dient. Die Entscheidung trifft die Leitung der Einrichtung.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Satz 2 gilt in Kindertageseinrichtungen eine strenge Beachtung des Gebots der Kontaktminimierung. Gestattet ist das Betreten zum Zwecke der Ausübung der Personensorge und der Eingewöhnung nach Absprache mit der Einrichtungsleitung. Angebote externer Dienstleister, wie Musik und Sportangebote, in den Einrichtungen sind untersagt. Angebote der Frühförderung sollten außerhalb der Einrichtung wahrgenommen werden; andernfalls können Räume der Einrichtung unter Einhaltung entsprechender Infektionsschutzmaßnahmen genutzt werden. Praktikanten im Berufs- oder Abschlusspraktikum nach § 33 und 37 ThürFSO-SW und Fachschülern in der praxisintegrierten Ausbildung ist das Betreten zum Zwecke der Ausbildung zu gestatten. Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat sicherzustellen, dass der Aufenthalt von Wirtschaftspersonal wie Reinigungsdiensten, Lieferanten oder Handwerkern auf ein Mindestmaß beschränkt wird und entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden.

§ 4 Melde- und Dokumentationspflichten

(1)   Personen, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 beschäftigt sind, und die dort beschulten volljährigen Schüler sind verpflichtet, diese Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten. Personensorgeberechtigte, deren minderjährige Kinder in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich zu informieren, wenn ihre Kinder mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten.

(2)   Sofern die Leitung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Kenntnis über einen Verdachtsfall einer SARS-CoV-2-Infektion in der von ihr geleiteten Einrichtung hat, ist sie verpflichtet, dies dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden und entsprechende Angaben weiterzugeben. Personensorgeberechtigte und volljährige Schüler sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

(3)   Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 hat sicherzustellen, dass Infektionsketten lückenlos zurückverfolgt werden können. Zu erfassen sind insbesondere die Zusammensetzung der Gruppen, die in der jeweiligen Gruppe tätigen pädagogischen Fachkräfte und der Kontakt zu anderem Personal der Einrichtung sowie weiteren externen Personen. Personen, die Kinder in die Einrichtung bringen und abholen, müssen nicht erfasst werden.

(4)   Sofern personenbezogene Daten zur Kontaktnachverfolgung nach dieser Verordnung gesondert erhoben werden, sind diese

1.    für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,

2.    vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,

3.    für das zuständige Gesundheitsamt vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie

4.    unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

Die zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

§ 5 Infektionsmonitoring

(1)   Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ist verpflichtet nach unverzüglicher Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Gesundheitsamt

1.    die bestätigten SARS-CoV-2-Infektionen,

2.    die daraufhin ergriffenen Maßnahmen in ihrer Einrichtung,

3.    die Einschätzung, ob die Infektion innerhalb oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist sowie

4.    die Information über die Betreuung oder Beschulung von Geschwisterkindern in der Einrichtung dem Ministerium unverzüglich zu melden.

(2)   Personal der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen teilnehmen. Bei bestätigten SARS-CoV-2-Infektionen in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 werden freiwillige Testungen für alle Personen, die im Betreuungs- und Beschulungsumfeld direkten Kontakt zu diesen mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten, empfohlen.

§ 6 Schließung von Einrichtungen

(1)   Im Fall der Schließung einer Einrichtung bei Überschreitung des Risikowerts nach § 13 Abs. 2 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 269) durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde regeln die betroffenen Träger von Kindertageseinrichtungen mit dem zuständigen Jugendamt sowie die Schulträger in Eigenverantwortung die Möglichkeit der Einrichtung einer Notbetreuung. Dabei sind Kinder bis zum Ende der Klassenstufe 6 und vorrangig Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 besuchen sollten, zu betreuen; der Umfang der Notbetreuung ist abhängig vom konkreten SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen.

(2)   Sofern eine oder mehrere Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Teile dieser Einrichtungen aufgrund mindestens eines Verdachtsfalls oder einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde geschlossen werden müssen, besteht für den Zeitraum der Schließung kein Anspruch auf Notbetreuung.

(3)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist darüber hinaus der jeweilige Anspruch der Kinder und Schüler auf Betreuung und Beschulung nach § 8 Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1 und 3 eingeschränkt.

Zweiter Unterabschnitt Kindertagesbetreuung

§ 7 Betrieb der Kindertageseinrichtungen

Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erfolgt unter Beachtung der Infektionsschutzregeln der § 3 Abs. 1 bis 3, § 4 sowie § 5 Abs. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und der jeweils aktuellen Hygienevorgaben des Ministeriums weiterhin in modifizierter Form; der Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 ThürKitaG bleibt eingeschränkt. Nähere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte der Kindertageseinrichtungen erfolgen durch das Ministerium.

§ 8 Betreuungsumfang

(1)   Die Kindertageseinrichtungen halten ein verlässliches Angebot für die Bildung, Erziehung und Betreuung vor, das im Rahmen der Öffnungszeiten montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden umfasst; eine tägliche Betreuungszeit von acht Stunden ist anzustreben.

(2)   Die Träger legen gemeinsam mit den Leitungen der Kindertageseinrichtungen die organisatorische und fachliche Ausgestaltung des Betreuungsangebots nach Maßgabe der jeweils aktuellen Hygienevorgaben fest.

(3)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Leitung der Kindertageseinrichtung die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Halbsatz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem Träger und dem zuständigen Jugendamt weiter einschränken. Dem Ministerium ist eine Unterschreitung der Betreuungszeit nach Absatz 1 Halbsatz 1 anzuzeigen.

§ 9  Gruppenbildung, Betreuungssettings

(1)   Die Betreuung findet in festgelegten und beständigen Gruppen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Gruppen, die vor der Schließung bestanden haben, können wieder gebildet werden. Die Umsetzung offener oder teiloffener Betreuungskonzepte ist untersagt.

(2)   Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat sicherzustellen, dass Kinder der einzelnen Gruppen nicht durchmischt werden und dass das der Gruppe zugeordnete pädagogische Personal nur in begründeten Ausnahmefällen zwischen verschiedenen Gruppen wechselt.

§ 10 Räume, Freiflächen, Aufenthalte im öffentlichen Raum

(1)   Den jeweiligen Gruppen ist jeweils ein separater, eigener Raum fest zuzuweisen, der nicht anderweitig genutzt werden darf. Die Räume sind nach den Festlegungen in der Handreichung „Kita – Hygiene – Corona“ auszustatten und herzurichten. Ein Wechsel der Räume ist nur aus wichtigem Grund und nach gründlicher Reinigung nach Hygieneplan gestattet. Bei Bedarf können Outdoor- und Waldgruppen gebildet werden.

(2)   Gemeinschaftsräume und Freiflächen können gleichzeitig genutzt werden, sofern eine strikte Trennung und Kontaktvermeidung gewährleistet werden kann.

(3)   Ausflüge im Kreis der festgelegten Gruppe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 sind möglich.

§ 11 Mindestabstand

In Abweichung von § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO steht es der Betreuung in Kindertageseinrichtungen nicht entgegen, wenn zwischen den betreuten Kindern einer Betreuungsgruppe der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

§ 12 Mund-Nasen-Bedeckung

Der Träger der Kindertageseinrichtung kann im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung das Personal verpflichten, in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 Abs. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zu verwenden.

§ 13 Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Personensorgeberechtigten über die Betretungsverbote sowie die Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu belehren und dies zu dokumentieren. Die Personensorgeberechtigten haben einmalig vor Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung eine schriftliche Erklärung über die Kenntnis der Belehrung abzugeben. Das Vorliegen dieser Erklärung ist ab dem 1. Juli 2020 Voraussetzung für die Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung.

§ 14 Kindertagespflege

Die § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 11 und § 13 gelten für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.

Dritter Unterabschnitt Schulbetrieb

§ 15 Schulbetrieb

Die Schulen führen den Schulbetrieb in modifizierter Form und unter Beachtung der jeweils aktuellen Hygienevorgaben fort; der Betreuungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Thüringer Schulgesetzes in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung bleibt eingeschränkt. Die Schulträger unterstützen die Schulleitungen in jeder geeigneten Form.

§ 16 Unterricht und Betreuung in der Primarstufe

(1)   In der Primarstufe erfolgt von Montag bis Freitag ein täglicher Präsenzunterricht im Umfang von mindestens vier Unterrichtsstunden in festen, voneinander getrennten Lerngruppen durch stets dasselbe pädagogische Team in einem der jeweiligen Gruppe fest zugewiesenen Raum. Innerhalb dieser Lerngruppen kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Die Umsetzung offener oder teiloffener Unterrichts- und Betreuungskonzepte ist untersagt.

(2)   Zur Kontaktvermeidung zwischen den Lerngruppen nach Absatz 1 Satz 1 sollen Unterricht und Pausen zeitlich versetzt beginnen.

(3)   Für Schüler der Primarstufe ist ein eingeschränktes Betreuungsangebot im Umfang von mindestens sechs Stunden an den Unterrichtstagen nach Absatz 1 Satz 1 unter Anrechnung der Unterrichtszeit zu gewährleisten; eine Betreuungszeit von acht Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit ist anzustreben. Die Zusammensetzung der Lerngruppe nach Absatz 1 Satz 1 ist bei der Bildung der Betreuungsgruppe zu berücksichtigen.

(4)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Schulleitung den Präsenzunterricht nach Absatz 1 und die Betreuungszeiten nach Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Schulamt weiter einschränken.

§ 17  Sekundarstufen I und II, Berufsbildende Schulen

(1) Der Schulbetrieb in den Sekundarstufen I und II, einschließlich der berufsbildenden Schulen, kann im Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen erfolgen. Über Einzelheiten entscheidet die Schulleitung.

(2)   Der Präsenzunterricht wird in festen, voneinander getrennten Gruppen, die an die jeweiligen Raumgrößen unter Wahrung des Mindestabstandsgebots nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO angepasst sind, erteilt. Soweit räumlich und personell möglich, soll die Schulleitung unter Anwendung des Konzepts der festen Gruppen mit festem pädagogischen Personal den Präsenzunterricht ausweiten; von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO kann abgewichen werden.

(3)   Schülern mit sonderpädagogischen Förderungsbedarf in der geistigen Entwicklung ist die Teilnahme am Präsenzunterricht weitestgehend zu ermöglichen.

§ 18 Schulsport

(1)   Die Schulleitung hat für den Sportunterricht einschließlich des Anfangsschwimmens sowie schulinterner Sportfeste die Durchführung des Unterrichts mit dem jeweiligen Träger der Sportstätte unter Beachtung seines Infektionsschutzkonzepts abzustimmen.

(2)   Im Sportunterricht soll direkter Körperkontakt vermieden werden. Der Sportunterricht soll möglichst im Freien stattfinden.

§ 19 Mund-Nasen-Bedeckung

(1)   Im Schulgebäude soll eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 Abs. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in Situationen getragen werden, in denen das Mindestabstandsgebot nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht eingehalten werden kann, insbesondere bei Raumwechseln in den Pausen. In den Unterrichtsräumen oder bei Aufenthalt im Freien bei gewährleistetem Mindestabstand ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich.

(2)   Im Rahmen der Schülerbeförderung ist nach § 6 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

§ 20 Schutzmaßnahmen für Personal an staatlichen Schulen

(1)   Der Präsenzeinsatz von Lehrern, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erziehern, die ein erhöhtes Gesundheitsrisiko bei einer möglichen COVID-19-Infektion tragen (Risikogruppe), erfolgt freiwillig. Maßgeblich für die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts im SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)[1] in der jeweils geltenden Fassung. Zur Vermeidung des Präsenzeinsatzes muss die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, soweit sie sich nicht allein aus dem Lebensalter ergibt, bei der Schulleitung angezeigt und durch eine ärztliche Bescheinigung über das erhöhte Gesundheitsrisiko belegt werden.

(2)   Sofern einer Risikogruppe zugehöriges Personal keinen Präsenzunterricht erteilt oder keine Betreuung von Gruppen übernimmt, entscheidet die Schulleitung über die Einzelheiten des Einsatzes. Dabei werden nur Aufgaben zugewiesen, bei denen das Mindestabstandsgebot nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2IfS-GrundVO ununterbrochen und sicher gewährleistet ist.

(3)   Einer Risikogruppe zugehörigem Personal, das Präsenzunterricht erteilt oder die Betreuung von Gruppen übernimmt, wird auf formlosen Antrag bei der Schulleitung, die erforderliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. In Einzelfällen kann die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Betriebsarzt einbezogen werden. Für Landesbedienstete trägt das Land die Kosten der Schutzausrüstung.

(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Schulen in freier Trägerschaft.

§ 21 Schutzmaßnahmen für Schüler

Einer Risikogruppe zugehörige Schüler werden auf formlosen Antrag bei der Schulleitung von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Vermittlung von Unterrichtsinhalten wird durch Angebote im Rahmen des Distanzlernens sichergestellt. Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung.

Dritter AbschnittOrganisierter Sportbetrieb

§ 22 Regelungen zum Sportbetrieb

(1)   Der organisierte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen ist nach Maßgabe dieser Verordnung erlaubt, wenn ein vereins- und sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbands und nach § 5 Abs. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO richtet, für jede Sportanlage vorgehalten und berücksichtigt wird. § 7 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO bleibt unberührt. Sportartspezifische Infektionsschutzkonzepte sind auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Die für die Durchführung des jeweiligen Sportbetriebs verantwortliche Person entsprechend § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO hat die Einhaltung des Infektionsschutzkonzeptes sicherzustellen.

(2)   Abschluss- und Eignungsprüfungen sowie Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung können durchgeführt werden.

(3)   Liegt ein Infektionsschutzkonzept nach Absatz 1 Satz 1 vor, so gilt, dass

1.    der Sportbetrieb unter freiem Himmel soweit möglich dem Sportbetrieb in geschlossenen Räumen vorzuziehen ist,

2.    der Sportbetrieb unter freiem Himmel unter Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO auch in Gruppen von mehr als 11 Personen stattfinden kann,

3.    zur Verringerung des Infektionsrisikos vorrangig Übungs- und Wettkampfformen gewählt werden sollen, bei denen die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO gewährleistet werden kann,

4.    nur bei Sportarten, die nicht ohne direkten Körperkontakt betrieben werden können, von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden darf,

5.    eine Durchmischung der Gruppen vermieden werden soll, sofern der Sportbetrieb in Gruppen stattfindet,

6.    auch mehrere Gruppen gleichzeitig die Sportanlage nutzen können, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen.

§ 23 Dokumentations- und Meldepflichten

(1)   Zum Zweck der Ermittlung von Infektionsketten und Kontaktpersonen ist für jede Trainings- und Wettkampfeinheit sowie andere Zusammenkünfte mehrerer Personen eine Teilnehmer- beziehungsweise Anwesenheitsliste zu führen. Betroffene Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. Personenbezogene Daten sind

1.    für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,

2.    vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,

3.    für die zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie

4.    unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

(2)   Die nach Absatz 1 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig.

(3)   Wird dem Verantwortlichen nach § 22 Abs. 1 Satz 3 bekannt, dass ein Sportler mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert ist, ist dieser Umstand umgehend dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 24 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt. 

§ 25 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 13. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. August 2020 außer Kraft.

 

Erfurt, den 12.06.2020

Helmut Holter

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: