Berlin, Brandenburg und Thüringen begrüßen Entscheidung zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte – Berufsreglementierungen müssen bei Mitgliedsstaaten bleiben.

81/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner gestrigen Abstimmung gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte (EDK) ausgesprochen. Deren Einführung sollte die aktuellen, komplexen Verwaltungsverfahren für Dienstleister, die ihre Aktivitäten auf andere Mitgliedstaaten ausweiten möchte, vereinfachen.

Obwohl dieses Anliegen auch von den Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Thüringen grundsätzlich unterstützt wird, begrüßen die für Europa zuständigen Staatssekretärinnen aus Brandenburg und Thüringen, Anne Quart und Babette Winter, sowie der Berliner Staatssekretär Gerry Woop die Ablehnung des Richtlinienentwurfs durch den Ausschuss:

Die Europäische Kommission hat noch immer keinen Nachweis erbracht, dass eine Elektronische  Europäische Dienstleistungskarte notwendig ist. Deren Einführung würde etablierte Systeme schwächen, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen entstehen würde. Außerdem besteht die Sorge, dass gerechtfertigte nationale Anforderungen umgegangen werden.

So entsteht eine signifikante Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits dadurch, dass sie gezwungen sind, sich bei der Auswahl des Dienstleisters auf das „Gütesiegel Europäische Dienstleistungskarte“ zu verlassen. Dies wird spätestens dann problematisch, wenn die im Antragsverfahren vorgesehen Genehmigungsfiktion zugunsten der Dienstleister greift. Im Ergebnis könnte dadurch Dienstleistern ein europaweiter Marktzugang gewährt werden, obwohl diese die im Zielland normierten Voraussetzungen gar nicht erfüllen. Konkret heißt das, dass Selbstständige aus einem anderen Mitgliedsstaat in Deutschland Leistungen anbieten dürfen, obwohl sie nicht über eine nach deutschen Vorschriften nötige  Qualifikation -  z.B. einen Meisterbrief – verfügen.

Auch aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Vorschlag bedenklich. Denn es darf stark bezweifelt werden, dass sich in der Praxis tatsächlich der notwendige Schutzstandard halten lassen wird; dies gilt insbesondere für die im Vorschlag angelegten, zusätzlichen Regeln für den Bereich der Entsendung von Beschäftigten.

Schließlich schränkt ein derart standardisiertes Verfahren notwendige Freiräume der Mitgliedstaaten ein, auf Änderungen zeitnah und effektiv zu reagieren. Einzelfallentscheidungen, die sowohl im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch von Arbeitgebern, werden damit in Zukunft unnötig erschwert.

Da letztendlich durch die geplante Änderung lediglich ein bereits eingeführtes und gut funktionierendes System geschwächt wird,  haben wir uns schon im Bundesrat dafür eingesetzt, dass der Vorschlag in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird. Entsprechend freuen wir uns sehr, dass sich nun auch der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments unserer Sichtweise angeschlossen hat.

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