Bundesrat stärkt EU-Kommission den Rücken

82/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Das Plenum des Bundesrates beriet heute über den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Hierzu erklären Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Thüringen, Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa Berlin und Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Brandenburg.

Wir freuen uns, dass heute der Bundesrat der Europäischen Kommission den Rücken stärkt bei der Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes in Europa. Der Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die im November vergangenen Jahres in Göteborg proklamiert worden ist. Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa wurde hier als eines der konkreten Ziele genannt. Mit dem Richtlinienvorschlag sollen die Rechte der Beschäftigten ausgeweitet und der Arbeitnehmerschutz gestärkt werden. Aus diesem Grund haben wir uns in den Ausschussberatungen des Bundesrates nachdrücklich für die Pläne der Europäischen Kommission eingesetzt. Wenn Beschäftigte nicht (oder nicht rechtzeitig) schriftlich über Bedingungen wie Befristung, Teilzeit oder Probezeit unterrichtet werden, dann soll nach dem Kommissionsvorschlag rechtlich vom Vorliegen eines unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses ohne Probezeit ausgegangen werden.

Befristete Arbeit, unfreiwillige Teilzeit oder wechselndes Stundenpensum, unübersichtliche Vertragsgestaltungen - eine der großen Herausforderungen wird künftig der Umgang mit sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen sein. Die Beschäftigten sind hier oft sozialen Risiken ausgesetzt und erfahren erhebliche Nachteile – sei es eine schlechtere soziale Absicherung, ein geringerer Stundenlohn oder ein erhöhtes Arbeitslosigkeits- und Armutsrisiko. Der Gefahr einer langfristigen Prekarisierung muss entschieden entgegen getreten werden. Prekäre Arbeitsbedingungen müssen perspektivisch in der gesamten Europäischen Union eingedämmt  - besser noch: abgeschafft – werden. Ein erster Schritt hierzu wäre die Etablierung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs. Es darf mit Hinblick auf die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Maßnahmen nicht dazu kommen, dass damit einhergehende Rechte in einem EU-Land geltend gemacht werden können und in einem anderen nicht, allein weil sich der Arbeitnehmerbegriff in manchen EU-Ländern unterscheidet.

Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer und Europa-feindlicher Kräfte ist es unser Anliegen, das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union zu stärken. Ein wichtiger Beitrag hierzu sind die Stärkung von Arbeitnehmerrechten sowie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen.

Link zum Richtlinienvorschlag: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0701-0800/777-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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