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1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021

83/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

In seiner 1006. Sitzung hat der Bundesrat noch einmal eine äußerst umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. 68 Gesetze aus dem Bundestag stehen in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bzw. der vorletzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl und dem Ende der Legislatur zur abschließenden Befassung an. Mit Blick auf die Ankündigung aus dem Bundestag, dem Bundesrat in der laufenden Woche noch etwa 20 weitere Gesetzesbeschlüsse mit Bitte um eine fristverkürzte Beratung zuzuleiten, könnte das Programm sogar noch umfangreicher werden. Darüber hinaus sind für das Bundesratsplenum am 25. Juni 2021 noch 13 Landesinitiativen sowie 28 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zur Beratung und Abstimmung vorgesehen.

In der Reihe der Gesetzesbeschlüsse des Bundestages werden das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zur Verbesserung des Schutzes von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft, die Stärkung der Teilhabe von Frauen in Führungspositionen großer Unternehmen, einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts insbesondere mit Blick auf mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch eine Meldepflicht für Unternehmen bzw. die Vernetzung der europäischen Transparenzregister, eine Verbesserung von Qualität und Transparenz bei der medizinischen Versorgung mit Ergänzung durch eine Pflegereform im Bundestagsverfahren, die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf mobilen Endgeräten, die künftige Bündelung aller relevanten ausländerrechtlichen Daten in einem bundesweiten Ausländerzentralregister, die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr sowie die Änderung des Anti-Doping-Gesetzes im Sport im Hinblick eine Kronzeugenregelung behandelt. Zudem liegt wiederum eine Vielzahl von Länderinitiativen vor, unter anderem ein Vorschlag aus Hessen für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht des Börsengesetzes, aus Schleswig-Holstein zu einer Änderung der geltenden Lärmschutzvorgaben mit dem Ziel der Ermöglichung von abendlichen Fußballspielen sowie eine gemeinsame Forderung von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt zu einer besseren Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern durch Herausnahme aus dem derzeitigen Fallpauschalensystem. Darüber hinaus steht eine Reihe von neuen Rechtsverordnungen bzw. Änderungen an bestehenden Verordnungen auf der Tagesordnung, so zur Verbesserung des Tierschutzes bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten, zur Reduzierung der  Belastungen von Tieren bzw. zum Verbot des Zurschaustellens von bestimmten Wildtierarten im reisenden Zirkusbetrieb, eine sogenannte Mantelverordnung zur besseren Verwertung von mineralischen Abfällen sowie zu einer  Beschränkung der Anwendung von Glyphosat im Ackerbau und auf Grünland. 

Dabei wird auch die 1006. Sitzung des Bundesrates unter Beachtung und Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regelungen stattfinden. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 3 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Das Gesetz verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen und ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen in Deutschland zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, die sich - abgestuft nach dem Grad der Einflussmöglichkeit - über ihre gesamte Lieferkette erstrecken. Dadurch sollen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen gestärkt werden, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Unternehmen in Bezug auf  Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll als die für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständige Behörde benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf umfasst auch den Umweltschutz, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Verstöße sind bußgeldbewehrt.

Ab 2023 gelten die Regelungen für Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten.

Der Freistaat Thüringen wird dem Gesetz zustimmen, aber in einer begleitenden  Protokollerklärung unter anderem darauf hinweisen, dass der Kreis der einbezogenen Unternehmen auf alle mit mehr als 250 Mitarbeitenden erweitert, eine ergänzende zivilrechtliche Haftung für vorhersehbare und vermeidbare Schäden aufgrund von SorgfaItspflichtverletzungen vorgesehen und die Erstreckung der Haftung für Menschenrechtsverletzungen auf die gesamte Lieferkette bezogen werden sollte.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1006/1006-pk.html?nn=4352766#top-3

TOP 11 Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz)

Ziel des Gesetzes ist der Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und Grundschulen durch die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder, beginnend ab dem Schuljahr 2026/2027. Die dafür notwendigen Investitionskosten für die Länder liegen laut Gesetz zwischen 1,383 und 3,179 Milliarden Euro. Die laufenden Betriebskosten der Länder steigen während der lnkrafttretensphase des Rechtsanspruchs jährlich an, so dass ab dem Jahr 2030 den Ländern voraussichtlich jährliche Betriebskosten in Höhe von rund 2,215 bzw. 3,423 Milliarden Euro entstehen. Die Unter- und Obergrenze der Investitionskosten bzw. der jährlichen Betriebskosten werden jeweils durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder bzw. den zusätzlichen Bedarf an Betreuungskapazitäten bestimmt. Das Gesetz sieht derzeit vor, dass sich der Bund an den Investitionskosten mit einer Förderquote von höchstens 50 Prozent und die Länder mit mindestens 50 Prozent beteiligen.

Im Ergebnis der Ausschussberatungen liegt eine Empfehlung mit sechs Gründen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vor, darunter die Streichung der Anknüpfung der Mittelverwendung an die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze oder die Erweiterung der räumlichen Kapazitäten, die Erhöhung der Förderquote des Bundes für die Investitionen von höchstens 50 auf höchstens 90 Prozent und die Forderung nach einer dynamisierten Kostenbeteiligung des Bundes an den Betriebskosten.

Die Entscheidung über die Anrufung des Vermittlungsausschusses und über die (hilfsweise) Zustimmung zum Gesetz wird im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens im Vorfeld der Sitzung abgestimmt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1006/1006-pk.html?nn=4352766#top-11

TOP 29 Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz wird mit dem vorliegenden Gesetz vor allem um Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation, zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Mobilfunkendgeräte sowie zum Einsatz technischer Mittel gegen fernmanipulierte Geräte erweitert. Der Bundespolizei werden Möglichkeiten eingeräumt, Meldeauflagen oder  Aufenthaltsverbote zu erlassen und Maßnahmen zum Schutz von Zeugen zu treffen. In das Aufenthaltsgesetz wird eine Neuregelung zur Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen und Zurückschiebungen von Drittstaatsangehörigen eingefügt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.

Über einen möglichen Plenarantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses sowie über das Stimmverhalten Thüringens zum Gesetz wird im Vorfeld der Sitzung im Wege pflichtgemäßen Ermessens entschieden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1006/1006-pk.html?nn=4352766#top-29

Für das Plenum angemeldete Reden:

Minister Dirk Adams zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (TOP 27)

Ministerin Anja Siegesmund zur Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität und Klimaschutz - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern (TOP 66)

Weitere Reden sind zu Gesetzen geplant, die als Nachträge für die Tagesordnung erwartet werden:

Minister Dirk Adams zum TOP Gesetz über faire Verbraucherverträge

Ministerin Anja Siegesmund zum TOP Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Ministerin Anja Siegesmund zum TOP Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 1006. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/tagesordnung-1006.html?nn=4352766.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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