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Ministerpräsident Bodo Ramelow reist als Präsident des Bundesrates zu den europäischen Institutionen und in das Königreich Belgien

88/2022
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Dienstagabend reist Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Funktion als Bundesratspräsident nach Brüssel, um an den folgenden Tagen (22. Juni und 23. Juni) Termine sowohl bei den europäischen Institutionen als auch im Königreich Belgien wahrzunehmen. Dazu zählen u. a. Treffen mit Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, mit S.M. Phillipe, König der Belgier, und mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Ebenso steht der Besuch des Jüdischen Museums von Belgien auf dem Programm.

„Diese Reise – direkt vor dem EU-Gipfel am 23. Juni – ist mir ein großes Anliegen, zumal seit über zehn Jahren kein Bundesratspräsident mehr offiziell mit dem Europäischen Parlament und mit der EU-Kommission im Gespräch war“, sagt der Ministerpräsident vorab. „Die internationale politische Lage, konkret der Krieg in der Ukraine und die Empfehlung der EU-Kommission, dem Land und der Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus auszusprechen, verleihen meiner Reise eine besondere Aktualität. Sie machen deutlich: die europäischen Partner müssen nicht nur immer weiter ‚zusammen wachsen‘, sondern mit dem Ziel eines freien und friedlichen Europas entschlossen zusammenstehen und zusammenfinden, um diese gemeinsame Idee überzeugend zu verkörpern. Dazu erwarte ich einen spannenden Austausch in Brüssel.“

Mögliche Gesprächspunkte im Europaparlament, bei der Europäischen Kommission und beim Ausschuss der Regionen sind – neben dem Ukraine-Krieg – u. a. die Energiesicherheit und der im Mai vergangenen Jahres auf der Konferenz zur Zukunft Europas eingeleitete europaweite Dialogprozess zwischen Zivilgesellschaft und nationalen sowie europäischen Politikerinnen und Politikern. „Ein weiteres mir sehr wichtiges Thema ist die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens, die im Oktober vergangenen Jahres veröffentlicht wurde. In diesem Kontext und vor dem Hintergrund, dass wir derzeit 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, freue ich mich besonders über die Möglichkeit, das Jüdische Museum von Belgien besuchen und der reichhaltigen jüdischen Geschichte und Kultur nachspüren zu können.“

Der zweite Tag der Reise führt den Bundesratspräsidenten nach Eupen in Ostbelgien, wo er sich mit Ministerpräsident Oliver Paasch und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zu aktuellen Themen verständigen wird. „Europa braucht unsere Partnerschaft und unseren Austausch – zwischen Belgien und Deutschland und ganz besonders auch zwischen den Regionen“, so Ramelow. „Gemeinsam sind wir mit denselben Herausforderungen in Europa konfrontiert, sei es der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine oder die Anschläge auf die Demokratie. Sowohl Ostbelgien als auch Thüringen haben gerade ihr 100-jähriges Jubiläum gefeiert.“ 

 

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Auszüge aus dem Programm

 

Mittwoch, 22. Juni 2022, Brüssel

*    Besuch des Jüdischen Museums von Belgien – u. a.: Gang durch die permanente Ausstellung, Gespräch mit 15 deutschen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Belgien, Besuch einer temporären Ausstellung belgischer Schülerinnen und Schüler 

*    Politische Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mit dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte der Europäischen Union, Nicolas Schmit, sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas 

*         Privataudienz bei S.M. Phillipe, König der Belgier

*    Empfang in der Residenz von Botschafter Martin Kotthaus mit geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft (musikalische Umrahmung durch Yoana Raycheva, Studentin an der Hoschschule für Musik „Franz Liszt“ in Weimar und Erasmus-Studentin am Königlichen Konservatorium Brüssel)

 

Donnerstag, 23. Juni 2022, Ostbelgien

Eupen:

*    Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch

*    Akademische Sitzung mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zu aktuellen Themen 

Raeren:

*    Besuch der Gemeindeschule Raeren (Themen: Ganztagsbetreuung, Mehrsprachigkeit, Förderpädagogik)

 

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Hinweis: 

Gern stellen wir Ihnen Fotos von der Reise zur Verfügung.

Zur Bildergalerie 

Bitte verwenden Sie als Quellenangabe „TSK | Jacob Schröter“.
 

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