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Vorratsbeschluss des Thüringer Kabinetts zur Bestimmung des Wahltages für die beabsichtigte vorzeitige Landtagswahl 2021

96/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die Thüringer Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzungen einen Vorratsbeschluss gefasst, der den Wahltag für die beabsichtigte vorzeitige Landtagswahl 2021 bestimmt, „für den Fall, dass der Landtag sich am 19. Juli 2021 auflöst“.

In dem entsprechenden Kabinettbeschluss heißt es: „In Thüringen werden vorzeitige Neuwahlen gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 angestrebt. Voraussetzung dafür ist, dass der Landtag zuvor seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Gemäß der 70-Tage-Frist in Artikel 50 Abs. 2 Satz 3 der Thüringer Verfassung könnte diese Auflösung im Hinblick auf den angestrebten Wahltermin frühestens am Sonntag, dem 18. Juli 2021 erfolgen.

Es ist vorgesehen, dass die Abstimmung über die Auflösung in einer Sitzung des Landtags am 19. Juli 2021 erfolgen soll. Zuvor ist von einem Drittel der Mitglieder des Landtags ein entsprechender Antrag auf Auflösung zu stellen (Artikel 50 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Verfassung). Ein solcher Antrag ist am 30. Juni 2021 gestellt worden.

Erforderlich ist zudem, dass der Wahltag förmlich bestimmt wird. Gemäß § 18 Abs. 1 Thüringer Landeswahlgesetz bestimmt die Landesregierung den Wahltag.

Dies geschieht durch Kabinettbeschluss. (…)

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, den in Aussicht genommenen Wahltag (26. September 2021) vor der Auflösung des Thüringer Landtags durch einen ,Vorratsbeschluss‘ der Landesregierung zu bestimmen. Ein solcher Vorratsbeschluss des Kabinetts „für den Fall, dass der Landtag sich am 19. Juli 2021 auflöst“, begegnet rechtlich keinen Bedenken.“

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