980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

162/2019
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat wieder eine umfangreiche Tagesordnung. Sie umfasst vier Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, über 30 Länderinitiativen, 26 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, einige EU-Vorlagen und 14 Verordnungen. So nimmt der Bundesrat Stellung zum Haushaltsgesetz 2020 und dem Finanzplan des Bundes, zur geplanten Grundsteuerreform (Grundgesetzänderung, Reform des Grundsteuergesetzes und Einführung der Grundsteuer C), zur Eindämmung von Share Deals und zur Förderung der Elektromobilität (Jahressteuergesetz). Hinzu kommen Gesetzentwürfe zum Masernschutz, zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, zur digitalen Gesundheitsversorgung, zur Verbesserung der Pflegelöhne sowie das geplante MDK-Reformgesetz und die Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts.

Aus den Ländern stehen Initiativen zur Abstimmung wie die Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr, die Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen, die Einführung eines Tierwohllabels, zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz und zur Personalausstattung in Krankenhäusern. Neu vorgestellt werden u.a. Anträge zur Förderung von Ladestellen in privaten Tiefgaragen, zum Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit, für ein Rauchverbot im Auto, zur Absicherung der Notfallsanitäter, zur Reduzierung von Kunststoffabfällen, zum Einsatz von Glyphosat in Privatgärten, zur Förderung der energetischen Sanierung, Einführung einer Gewerbemietpreisbremse, zur Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete und zur Verbesserung der Mietpreisbremse.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 15: Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht überprüfen

Mit dieser Initiative setzt sich Thüringen dafür ein, dass die Bundesregierung die Tatbestände für ermäßigte Umsatzsteuersätze überprüft und neu strukturiert. Erforderlich sei ein insgesamt ausgewogenes und schlüssiges Konzept. Bei der Überprüfung muss es vor allem darum gehen, Familien stärker zu entlasten. Daher wird auch bei der Besteuerung der Verpflegung in Schulen, Kindergärten und vergleichbaren sozialen Einrichtungen Handlungsbedarf gesehen. Zudem plädiert der Freistaat für einen reduzierten Steuersatz auf Periodenprodukte. Bereits das Europäische Parlament hatte Anfang 2019 die Mitgliedstaaten aufgefordert, geschlechtsbezogene Verzerrungseffekte bei den Steuern und insbesondere die so genannte Pflege- und Tamponsteuer abzuschaffen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html?cms_topNr=15#top-15

TOP 16: Festlegung einer verbindlichen Personalausstattung in Krankenhäusern

Nach Ansicht der Länder Bremen und Thüringen reichen die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern nicht aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bemessung des Pflegepersonals verbindlich zu regeln und dabei die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Dabei sollen auch die Hebammen berücksichtigt werden. Kritisiert wird, dass im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz nur auf eine Personal­untergrenze abgestellt wird. Es müsse ein Pflegepersonal-Bemessungsinstrument entwickelt werden, dass sich am Bedarf orientiert und pflegewissenschaftlich fundiert ist. Hierfür hatte sich auch die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung ausgesprochen. Die Fach­ausschüsse des Bundesrates empfehlen das Fassen der Entschließung.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html?cms_topNr=16#top-16

TOP 22: Stärkung der Stromerzeugung und Wärmenutzung aus Biomasse

Thüringen und Rheinland-Pfalz fordern mit der Entschließung die Bundesregierung auf, bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Bioenergie als wichtige Säule für die Energieversorgung angemessen zu berücksichtigen. Bioenergie sei die ideale Ergänzung, um die Versorgungsschwankungen anderer erneuerbarer Quellen wie Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Die bestehenden Bioenergieanlagen stellen ein beträchtliches Potenzial zur Erreichung der Klimaziele dar und sollten daher umfänglich erhalten und weiterentwickelt und die Möglichkeiten der Sektorenkopplung genutzt werden. Die Fach­ausschüsse des Bundesrates empfehlen – bei Einfügung sinnvoller Ergänzungen – die Annahme der Entschließung

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html?cms_topNr=22#top-22

TOP 78: Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit ahnden

Thüringen möchte das Ohne-Ticket-Fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln entkriminalisieren und hat einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Fahren ohne Fahrschein sei ein Massendelikt mit einem im Einzelfall sehr geringen Schaden. Das Vergehen soll künftig lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wie etliche Verkehrsdelikte auch. Die Strafverfolgung und -vollstreckung des Schwarzfahrens verstärke aus Sicht des Freistaats soziale Probleme und Ungleichheiten. Zudem binde sie erheblichen Ressourcen bei Polizei und Justiz, die in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen stünden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html?cms_topNr=78#top-78

TOP 79: Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz

Das Land Berlin will die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete durch Änderung des BGB abschaffen. Danach sollen Lasten und Kosten, die unmittelbar an das Grundeigentum und nicht an seine Nutzung – z.B. durch Vermietung von Wohnungen – anknüpfen, nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Ziel ist deren Entlastung. Der Freistaat Thüringen hat beschlossen, dieser Initiative beizutreten.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html?cms_topNr=79#top-79

TOP 83: Reduzierung der Lebensmittelverschwendung

Hamburg, Bremen und Thüringen setzen sich dafür ein, effektiver die Verschwendung von Lebensmitteln zu bekämpfen. Das derzeit in Deutschland auf Freiwilligkeit basierende System für Spenden von Lebensmitteln reicht nicht aus, um das Ziel einer Halbierung der Lebens­mittelverluste bis 2030 zu erreichen. Nach dem Motto „spenden statt wegwerfen“ soll der Handel rechtlich verpflichtet werden, sichere Lebensmittel, deren Verkauf nicht mehr vorgesehen ist, an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundesrat zeitnah eine entsprechende Gesetzesänderung zuzuleiten.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html?cms_topNr=83#top-83

Für das Plenum angemeldete Reden:

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz

Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – „Fahren ohne Fahrschein“ als Ordnungswidrigkeit

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 979. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat veröffentlicht.

 

 

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: