984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019

209/2019
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die 984. Sitzung Bundesrates – die letzte des Jahres 2019 – befasst sich u.a. mit den Gesetzesbeschlüssen des Bundestages zum Bundeshaushalt 2020, zum Masernschutz, zur Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten, zur Reduzierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten, zu Verschärfungen im Waffenrecht, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht und zur verpflichtenden Mitteilung über grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Zudem wird über die Länderinitiativen zur Kooperation im Kinderschutz, zum Verbraucherschutz im Onlinehandel, zur Höhe der Haftentschädigung, zu Auskunftssperren der Meldebehörden, zum beschleunigten Bauen im Außenbereich sowie zu möglichen Verboten von Silvesterfeuerwerk entschieden. Außerdem nimmt der Bundesrat Stellung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung wie zum Plastiktütenverbot, zur Höhe der Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr und Gemeindeverkehrsfinanzierung, zur weiteren Beschleunigung bei Verkehrsprojekten, zur Änderung des Medizinprodukterechts und zur Energieeinsparung bei Gebäuden. Erwartet wird auch die Beschlussfassung über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzpaket.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 1: Haushaltsgesetz 2020
Mit dem Haushaltsgesetz 2020 werden die Einnahmen und Ausgaben für jeden Einzelplan des Bundeshaushalts festgelegt. Zum siebten Mal in Folge will der Bund dabei ohne neue Schulden auskommen. Mit einer Protokollerklärung wollen die ostdeutschen Länder an die Zusage des Bundes erinnern, schrittweise den Bundesanteil an den AAÜG-Lasten zu erhöhen. Ursprünglich war eine erste signifikante Erhöhung für 2020 angekündigt, die aber nicht im Haushaltsgesetz abgebildet ist.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/tagesordnung-984.html?cms_topNr=1#top-1

TOP 2: Masernschutzgesetz
Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes oder der Immunität gegen Masern für Personen, die in bestimmten Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen betreut werden oder arbeiten. Daneben enthält das Gesetz weitere Maßnahmen zur Stärkung der Impfprävention, z.B. Einführung einer elektronischen Impfdokumentation, Stärkung der Impfaufklärung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Ausweitung der Impfberechtigung auf alle Arztgruppen sowie Betriebsärzte. Zudem werden regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken ermöglicht, die Krankenkassen zur Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung bei Misshandlungen und sexualisierter Gewalt verpflichtet, und es soll ein generelles Werbeverbot gegenüber Minderjährigen für operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit gelten. Das Gesetz soll bereits am 1. März 2020 für die neu in Einrichtungen aufzunehmenden Kinder bzw. tätigen Personen in Kraft treten. Der Kultus-Ausschuss hat empfohlen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu verschieben und zu diesem Zweck den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Freistaat Thüringen wird sein Abstimmverhalten vor der Sitzung des Bundesrats festlegen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/984/02.html?nn=4352768#top-2

TOP 3: Reform des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen bzw. Assistenten (PTA)
Ziel des Gesetzes ist die Reform des Berufsbildes und der Ausbildung der PTA aufgrund der geänderten Anforderungen der Apothekenpraxis. Ausbildungsdauer und Struktur inklusive des halbjährigen Abschlusspraktikums in einer öffentlichen Apotheke bleiben unverändert bei 2,5 Jahren. Der Bundesrat hatte zum Gesetzentwurf am 11.10.2019 umfassend und insgesamt sehr kritisch Stellung genommen. Er hält das Gesetz in vielen Punkten für verbesserungswürdig. Diese Stellungnahme wurde vom Bundestag jedoch nur teilweise berücksichtigt. Wichtige Forderungen wie eine längere Ausbildungsdauer (3 Jahre), die Schulgeldfreiheit, eine Ausbildungsvergütung und die Erweiterung der Ausbildungsinhalte und Stärkung des Praxislernens wurden nicht aufgegriffen. Aus diesem Grunde empfehlen der federführende Gesundheits- und der mitberatende Kultusausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Thüringen unterstützt diese Empfehlung.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/984/03.html?nn=4352768#top-3

Für das Plenum angemeldete Reden:

Minister Prof. Dr. Benjamin Hoff zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (TOP 20). Minister Georg Maier zum Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (TOP 41).

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 984. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/tagesordnung-984.html

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat veröffentlicht.

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