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Kabinett beschließt Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

2/2020
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung die Voraussetzungen für die Umsetzung eines bedeutenden medienpolitischen Meilensteins geschaffen.

„Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16 Bundesländer geben die Länder als Mediengesetzgeber die notwendige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt und das damit veränderte Anbieter- und Nutzerverhalten. Der Staatsvertrag ist ausgewogen, modern sowie zukunftsfest in seiner Ausgestaltung“, erklärt Malte Krückels, Thüringer Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter beim Bund.

Einige zentrale Eckpunkte im Medienstaatsvertrag sind die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, kurz AVMD-Richtlinie, sowie die medienspezifische Regulierung für Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores und Soziale Medien. Ziel ist die Sicherung der Meinungsvielfalt und der kommunikativen Chancengleichheit durch Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote.

Weiterhin sollen mit dem Medienstaatsvertrag Anpassungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag erfolgen sowie angemessene und zeitgemäße Regeln, die die Kreativität der Netzcommunity fördern und gleichzeitig Werte und Standards sichern, eingeführt werden. Gleichzeitig soll der Medienstaatsvertrag die Zulassungspflicht für sehr viele Anbieter abschaffen und die Regeln insbesondere des Rundfunkrechts auf die Bereiche, in denen sie sinnvoll und notwendig sind, fokussieren.

Die Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist für den 5. März 2020 vorgesehen.

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