Kabinettbeschluss zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag)

35/2020
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am gestrigen Tag hat das Thüringer Kabinett über den Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge beraten. Hintergrund für die Befassung im Kabinett ist die im 22. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgenommene Empfehlung zur Festlegung des Rundfunkbeitrags für die Beitragsperiode 2021 bis 2024.

Im Ergebnis der Berechnung der KEF wurde eine Unterfinanzierung der Anstalten festgestellt, die durch eine monatliche Anpassung von bisher 17,15 Euro auf 18,36 Euro ausgeglichen werden soll.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im Rahmen der dualen Rundfunkordnung die Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung zu. Daher haben sich zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich festgestellten Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Grundversorgung der Bevölkerung die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigt, die Beitragsanpassung durch den o. g. Staatsvertrag zu regeln.

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