Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Rede des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE am 21. Juli 2021


Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

In der heutigen Plenarsitzung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow im Zuge der durch die Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen für Thüringen betreffend den 19. Juli 2021“ wie folgt.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor etwas mehr als eineinhalb Jahren, am 12. Dezember 2019, habe ich an dieser Stelle in diesem Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, auf die ich heute erneut Bezug nehmen möchte.

Einer der Vorgänger im Amt, Bernhard Vogel, prägte den Satz „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Die darin ausgedrückte politische Haltung habe ich zum Leitprinzip auch meiner Tätigkeit als Ministerpräsident gewählt.

Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates und alle, die sich für unsere Heimat Thüringen engagieren, alle die in unserem Land Verantwortung übernehmen, den Anspruch an uns stellen, dass wir Landesinteresse über parteitaktische Interessen zu stellen haben.

In der vergangenen Woche wurde in diesem Thüringer Landtag die Entscheidung getroffen, keine vorgezogene Neuwahl durchzuführen. Der Thüringer Landtag löst sich nicht auf, sondern die Legislaturperiode wird fortgeführt. 

Die Bewertung dieser Entscheidung obliegt weder mir als Regierungschef noch den Mitgliedern der von mir geführten Regierung, sondern gebührt den Fraktionen, die in dieser Debatte das Wort ergriffen haben.

Für die Landesregierung ergeben sich aus dieser Entscheidung allein die Erwartung und die Verantwortung, in den kommenden drei Jahren dieser Legislaturperiode bestmögliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung unseres Freistaates zu schaffen. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, muss ich nicht umfangreich ausführen – sie liegen auf der Hand.

Das dramatische Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in Teilen Bayerns und Sachsens zeigt uns nach drei Jahren Dürre, die unseren Wald und unsere Landwirtschaft massiv unter Druck gesetzt haben, die Folgen des Klimawandels. 

Denn es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob es einen Klimawandel gibt, sondern wie stark wir seine Auswirkungen zu spüren bekommen und wie konsequent wir den Klimaschutz als gesellschaftliches Prinzip durchsetzen und die Bürger vor den daraus resultierenden Gefahren schützen zu können. 

Die vierte Welle der Pandemie hat bereits eingesetzt. Die Inzidenzen steigen auch in Thüringen wieder an. Wollen wir die Infektionskurve flach halten, muss die Kurve der Impfrate steil nach oben gehen. Die Landesregierung hat sich gestern mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates zum Pandemiemanagement befasst und der Bund, unser Freistaat mit seinen Kommunen, stehen in der Verantwortung, diejenigen Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, um die Pandemie zu bekämpfen, ohne erneut Schulen oder Betriebe zu schließen.

In seiner vergangenen Sitzung hat dieser Landtag einen wichtigen Beschluss zur zukunftsfesten und klimagerechten Entwicklung des Automobilstandortes Thüringen gefasst. Die Automobilindustrie steht hierbei synonym für eine neue Industriepolitik, die unseren Freistaat in das zweite Drittel dieses Jahrhunderts führt und zu qualifizierter und fair entlohnter Arbeit beiträgt.

Eine Offensive für die Innenstädte ist nur ein Beispiel für die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden in unserem Freistaat stehen. Starke ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse erfordern die Zusammenarbeit aller Ressorts dieser Landesregierung, ob bei der Schulentwicklung, den Mobilitätskonzepten oder dem Zusammenleben der Generationen. 

Ich möchte es bei dieser beispielhaften Aufzählung belassen. Denn unabhängig davon, welches Beispiel ich wähle – nötig ist die Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten. 

Mit dieser Woche endete der sogenannte Stabilitätsmechanismus, mit dem die rot-rot-grüne Koalition und die Fraktion der CDU in den vergangenen Monaten dazu beigetragen haben, auch in der Pandemie unseren Freistaat auf Kurs zu halten. 

Ich danke allen Beteiligten, dass Sie mit diesem Stabilitätsmechanismus nicht nur politisches Neuland betraten, sondern gezeigt haben, wie der Satz „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ mit Leben erfüllt wird. Mit dem Auslaufen des Stabilitätsmechanismus werden die von mir geführte rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die Minderheitskoalitionsfraktion in diesem Landtag aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die demokratischen Minderheitsfraktionen aus CDU und FDP neue Wege und Mechanismen der Zusammenarbeit finden müssen.

 

Hierzu kann ich nur wiederholen, was ich am 12. Dezember 2019 zu Ihnen sagte: 

„Die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition unterliegt bekanntlich einem klaren Muster: Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit bleibt Minderheit.“ Aber was ist Mehrheit, was ist Minderheit? Diese Zuordnungen können überwunden werden, wenn wir gemeinsam Sachpolitik voranstellen. Warum sollten jetzt nicht mehr Themen im Landtag über Abgeordneten-Anträge bearbeitet werden? Den ersten Antrag dieser Art habe ich gemeinsam mit Jörg Kallenbach (CDU) gestellt und dieser Antrag gilt bis heute als Partnerschaft zum Sejmas in Vilnius, dem Litauischen Parlament. Damals war Bernhard Vogel sichtlich irritiert, als er witzelnd über Kallenbach und Genossen sprach, aber das Parlament hat dann den Beschluss einstimmig gefasst. 

In unserem Freistaat ist deshalb unser Parlament mit einer kräftigen Gestaltungskompetenz verbunden. 

Parlament und Regierung auf Augenhöhe. Das ist Chance und Pflicht zugleich. 

Es muss uns gelingen, sowohl die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen als auch in neuer Form in diesem Landtag zusammenzuarbeiten. Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren.

Alle Mitglieder meines Kabinetts und ich haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung gemacht, wie anstrengend eine Minderheitsregierung ist. Als ich 2019 die Erwartung formulierte, dass Anstrengungen vor uns liegen, war der tatsächliche Umfang nicht absehbar.

Auch und gerade deshalb wiederhole ich jedoch heute hier meine Worte aus 2019: 

Die Minderheitsregierung „wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen. Aber sie kann deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr miteinander geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach dem besten Weg gesucht werden muss.

Die Notwendigkeit im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und den Blick auf Ungewohntes zu richten. Mir geht es darum, für ein Umdenken zu werben. Dafür, uns einen neuen politisch-kulturellen Zugang zu demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung anzueignen. Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, sich zwischen unseren verschiedenen Parteien entscheiden zu können.

Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb erkennbar und profiliert zu sein. Aber ich werbe dafür, die Reihenfolge Land, Partei, Person in konkreten Fragen politische Realität werden zu lassen.“

Nach der Plenarsitzung am Freitag dieser Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Ich wünsche mir, dass wir diese Zeit nutzen, in dem von mir vorgeschlagenen Sinne und der von mir hier erneut dargelegten Haltung, in Ruhe Gespräche zu führen.

Um in den kommenden Jahren unseren Freistaat voran zu bringen, Agonie und Stillstand zu vermeiden sowie durch kluge und umsichtige Haushaltspolitik den Kommunen, Institutionen sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft Handlungsfähigkeit zu garantieren.

Die Menschen in Thüringen sollen sich auf das Parlament und die Regierung verlassen können. 

Sorgen wir dafür.

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: