969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, 6. Juli 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 969. Sitzung – der letzten vor der Sommerpause – zusammen. Wichtige Beratungspunkte sind u.a. das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (TOP 4) und der Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit (TOP 14). Der Bundesrat wird zudem eine Vielzahl von Länderinitiativen behandeln.

Der Bundesratssaal von innen.
bdr

Am Freitag, 6. Juli 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 969. Sitzung – der letzten vor der Sommerpause – zusammen. Wichtige Beratungspunkte sind u.a. das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (TOP 4) und der Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit (TOP 14). Der Bundesrat wird zudem eine Vielzahl von Länderinitiativen behandeln. Im Rahmen der EU-Vorlagen unterstützt Thüringen überwiegend eine Initiative der Kommission zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere durch Kunststoff (TOP 36). Thüringen unterstützt als Mitantragsteller Länderinitiativen für einen erleichterten Bezug der Leistungen für Eltern durch E-Government (TOP 56), zu den Herausforderungen in der Pflege (TOP 60) und zur Verbesserung der sozialen Lage politischer Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (TOP 61). Darüber hinaus steht eine Entschließung der Länder Berlin und Brandenburg für eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen zur Abstimmung (TOP 12).

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