970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, 21. September 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 970. Sitzung – der ersten nach der Sommerpause – zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst knapp 30 Länderinitiativen, über 30 Gesetzentwürfe der Bundesregierung und gut ebenso viele EU-Vorlagen.

Am Freitag, 21. September 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 970. Sitzung – der ersten nach der Sommerpause – zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst knapp 30 Länderinitiativen, über 30 Gesetzentwürfe der Bundesregierung und gut ebenso viele EU-Vorlagen. Wichtige Beratungspunkte sind u.a. die Gesetzentwürfe zum Bundeshaushalt 2019 (TOP 1), zum Teilhabechancengesetz (TOP 24), zum Jahressteuergesetz (TOP 30), zum Familienentlastungsgesetz (TOP 31) sowie zum GKV-Versichertenentlastunggesetz (TOP 33) und zum „Sofortprogramm Pflege“ (TOP 34a bis c). Ebenso wird im Vorfeld des Bundesrates intensiv über das zum Jahresende in Kraft tretende Verbot zur betäubungslosen Ferkelkastration diskutiert (TOP 5, 99 und 108). Thüringen hat eigene Initiativen u.a. für bessere rechtliche Regelungen bei der KWK-Förderung (TOP 20) und bei Mieterstromprojekten (TOP 22) in den Bundesrat eingebracht.

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