972. Plenarsitzung des Bundesrates

Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Ab heute tagt der Bundesrat ‎für ein Jahr unter der Präsidentschaft des Ministerpräsidenten Daniel Günther, Schleswig-Holstein.de. Er stellt dieses Jahr unter das Motto "Mut verbindet". Die Verabschiedung wichtiger sozialpolitischer Gesetze, so zur Rente, zur Krankenversicherung, zum Recht auf Teilzeit, zu mehr Pflegepersonal‎ und zur Erhöhung des Kindergeldes stehen auf der heutigen Tagesordnung im Bundesrat und könnten damit im nächsten Jahr in Kraft treten. Zur wirksameren Entlastung von Familien und zur Vermeidung von Kinderarmut forderte Minister Benjamin-Immanuel Hoff ein grundsätzliches Umsteuern hin zu einer Kindergrundsicherung und gerechten Förderung aller Kinder.

Hoff

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