973. Plenarsitzung des Bundesrates

Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2018 stehen viele Gesetze, die schon am 1.1.2019 in Kraft treten sollen. So das Haushaltsgesetz des Bundes 2019, das „Teilhabechancengesetz“ - das die Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt verbessern soll, das „Gute-Kita-Gesetz“ - mit dem mehr Geld des Bundes in die Erhöhung der Qualität der Kindergärten fließen kann, das „Qualifizierungschancengesetz“ - für bessere Möglichkeiten der lebensbegleitenden Weiterbildung. Über zwanzig Gesetzesbeschlüsse des Bundestages sind heute Thema.

Ministerpräsident

Im Zentrum der Debatten steht jedoch die einhellige Anrufung des Vermittlungsausschusses für das schnelle Inkrafttreten des „Digitalpakt-Schule“. Seit Jahren hat die Bundesregierung versprochen, die Länder bei der Digitalisierung der Schulen finanziell zu unterstützen – sogar das Grundgesetz soll dafür geändert werden. Doch nun hat der Bundestag das dafür vorgesehene Geld an vorher nicht besprochene Bedingungen geknüpft. Dieses Koppelgeschäft wollen die Länder unisono nicht mitmachen und dagegen spricht auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er will den Digitalpakt lieber heute als morgen, aber dafür sollen insbesondere die finanzschwächeren Ostländer nicht dauerhaft auf andere Landesprogramme verzichten müssen.

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