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Für ein Europa der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit


Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

„Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Wir brauchen ein Bekenntnis zu ganz Europa, nicht nur zur Europäischen Union, zu einem Europa, in dem die Prinzipien der Menschenrechte und Meinungsfreiheit gelten“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Thüringer Europafest am 30. April in Saalfeld, wofür Putins Überfall auf die Ukraine den dramatischen Hintergrund bildete.

Vier Männer stehen auf einer Bühne

„Es sind unglaublich viele Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe aktiv. Dafür kann ich einfach nur Danke sagen“, betonte der Ministerpräsident angesichts der vielen Flüchtlinge, die auch hier in Thüringen und speziell im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Zuflucht gefunden haben. Um den Krieg zu beenden, müsse Putin und den Oligarchen der Geldhahn abgedreht werden, forderte Ramelow. Dazu müssten auch die Eigentumsverhältnisse in der deutschen Energieinfrastruktur betrachtet werden. „Mit den russischen Erklärungen zu Transnistrien und Moldau wird deutlich, dass es Putin nicht nur um die Ostukraine geht, sondern er vielmehr imperiale Kriegsziele verfolgt“, betonte der Regierungsschef.

Organisiert wurde das Thüringer Europafest von Europäischen Informationszentrum Thüringen

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