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Reise nach Belgien des Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow


Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

„Die Reise nach Belgien – direkt vor dem EU-Gipfel am 23. Juni – ist mir ein großes Anliegen, zumal seit über zehn Jahren kein Bundesratspräsident mehr offiziell mit dem Europäischen Parlament und mit der EU-Kommission im Gespräch war.“

Die Flagge Belgiens weht im Wind
Am Flughafen in Brüssel wurde Bundesratspräsident Bodo Ramelow vom Botschafter Martin Kotthaus, Deutsche Botschaft Brüssel, begrüßt.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß
Bundesratspräsident Bodo Ramelow mit deutschen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. im Jüdischen Museums von Belgien
Bundesratspräsident Bodo Ramelow mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola
Bundesratspräsident Bodo Ramelow mit dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte der Europäischen Union, Nicolas Schmit
Bundesratspräsident Bodo Ramelow mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas
Bundesratspräsident Bodo Ramelow mit S.M. Philippe, König der Belgier
Yoana Raycheva spielte Klavier.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow mit dem Ministerpräsidenten der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch
Bundesratspräsident Bodo Ramelow in einem Klassenzimmer der Gemeindeschule Raeren mit Kindern, LehrerInnen und politischen AkteurInnen..

Am 22. Juni reist Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Funktion als Bundesratspräsident vom Flughafen Berlin nach Brüssel, um an den zwei darauffolgenden Tagen Termine sowohl bei den europäischen Institutionen als auch im Königreich Belgien wahrzunehmen.

Dazu zählen unter anderem Treffen mit Roberta Metsola, der Präsidentin des European Parliament, mit S.M. Phillipe, König der Belgier (Belgische Monarchie Monarchie), und mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Ebenso steht der Besuch des Musée Juif de Belgique auf dem Programm.

Ramelow weiter: „Die internationale politische Lage, konkret der Krieg in der Ukraine und die Empfehlung der EU-Kommission, dem Land und der Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus auszusprechen, verleihen meiner Reise eine besondere Aktualität. Sie machen deutlich: die europäischen Partner müssen nicht nur immer weiter ‚zusammen wachsen‘, sondern mit dem Ziel eines freien und friedlichen Europas entschlossen zusammenstehen und zusammenfinden, um diese gemeinsame Idee überzeugend zu verkörpern. Dazu erwarte ich einen spannenden Austausch in Brüssel.“

Am Flughafen in Brüssel wurde Bundesratspräsident Bodo Ramelow vom Botschafter Martin Kotthaus, Deutsche Botschaft Brüssel, begrüßt.

Mittwoch, der 23. Juni 2022

Politische Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß

„Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang im Maison de MaÎtre.“

Der erste Tag der zweitägigen Reise von Bundesratspräsident Bodo Ramelow nach Belgien startete mit einem Gespräch mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß. 

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU vertritt Deutschland in und gegenüber den verschiedenen Institutionen der EU. Mit dem Begriff „Ständige Vertretung“ bezeichnet man typischerweise eine deutsche Auslandsvertretung bei einer internationalen oder supranationalen Organisation. Dabei ist eine Ständige Vertretung das Pendant zu einer deutschen Botschaft, welche die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen in ihrem Gastland pflegt und gestaltet. Die Ständige Vertretung Deutschland bei der EU ist die größte deutsche Auslandsvertretung. Die MitarbeiterInnen vertreten die Bundesregierung in knapp 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen in den EU-Institutionen. Sie gestalten dort die deutsche Europapolitik mit, informieren die Bundesregierung über Entwicklungen in den EU-Institutionen, setzen sich für deutsche Personalinteressen ein und wenden sich in Vorträgen oder als Gastgeber für Veranstaltungen zu aktuellen europapolitischen Themen an die Öffentlichkeit.

Besuch des Jüdischen Museums von Belgien

„Ich habe mir ausdrücklich gewünscht, das Jüdische Museum von Belgien zu besuchen, weil mein Bundesland Thüringen mit der Widersprüchlichkeit der jüdischen Gesellschaft zutun hat. Ich möchte bei meinen Reisen sehen, wo die Verantwortung meiner eigenen Herkunft liegt, verbunden mit dem Leid der jüdischen Menschen.“

Im Anschluss an den Termin in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU fuhr die Delegation rund um Bundesratspräsident Bodo Ramelow in das Jüdische Museum in Brüssel, welches sich der Dokumentation, Konservierung und Ausstellung von soziokulturellem jüdischem Leben in Belgien widmet.

Philippe Blondin, Vorsitzender des Museums, und Barbara Cuglietta, Museumsdirektorin, nahmen Ramelow in Empfang. Norbert Cigé, Generalsekretär des Museums, schilderte die Geschichte des Museums und Wissenswertes zur jüdischen Gemeinschaft in Belgien. Neben der Dauerausstellung mit Exponaten zum Judentum in Brüssel und Belgien besichtigte Ramelow die Sonderausstellung mit Werken von belgischen SchülerInnen nach Sol LeWitt sowie die Gedenkplakette für die Opfer des Anschlags von 2014. Der Anschlag auf das Jüdische Museum von Belgien war ein Attentat, bei dem am 24. Mai 2014 in Brüssel vier Menschen durch Schüsse getötet wurden. Im Anschluss an die Besichtigung führte Bundesratspräsident Bodo Ramelow Gespräch mit fünfzehn deutschen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. Seit 2002 besteht eine Zusammenarbeit des Jüdischen Museums mit der Organisation, in dessen Rahmen deutsche Freiwillige für die Dauer von zwölf Monaten ein Volontariat im Museum leisten.

„Wir feiern derzeit 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Hier im Jüdischen Museum in Brüssel der reichhaltigen jüdischen Geschichte und Kultur nachzuspüren, erfüllt mich mit Demut, aber auch mit großer Freude. Ein gelungenes Miteinander aller religiösen, sprachlichen und kulturellen Minderheiten ist der zentrale Baustein für eine friedliche Zukunft in Europa. Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang und die interessante Begegnung mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Belgien – Schalom“, bevor sich Bundesratspräsident Ramelow wieder verabschiedete, trug er sich in das Gästebuch des Jüdischen Museums ein.

Zum Abschied bekam Bundesratspräsident Bodo Ramelow eine Kippa von der Museumsdirektorin Barbara Cuglietta überreicht.

Politische Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola

Bundesratspräsident Bodo Ramelow besuchte auf seiner Reise nach Belgien das Europaparlament. Dort führte er Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Sie ist seit Januar 2022 Präsidentin, gehört aber bereits seit 2013 dem Europäischen Parlament an.

Neben der Konferenz zur Zukunft Europas waren auch Energiesicherheit und -Versorgung wichtige Gesprächspunkte. Ebenso wurde die Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens angesprochen: „Ein weiteres mir sehr wichtiges Thema ist die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens, die im Oktober vergangenen Jahres veröffentlicht wurde“, so Ramelow vorab.

Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Forum für die politische Debatte und die Beschlussfassung auf EU-Ebene. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Wählern in allen Mitgliedstaaten gewählt. Das Parlament vertritt somit die Interessen der Menschen im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung und stellt sicher, dass die Arbeitsweise der anderen EU-Organe demokratischen Grundsätzen folgt.

Politische Gespräche mit dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte der Europäischen Union, Nicolas Schmit

Nach dem Besuch im Europaparlament ging die Reise des Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow weiter zur Europäische Kommission. Im Berlaymont-Gebäude am östlichen Rand der Stadt Brüssel sprach Ramelow mit dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte der Europäischen Union, Nicolas Schmit, unter anderem über Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und anstehenden Maßnahmen im Arbeits- und Sozialbereich.

Die Kommission leistet einen Beitrag zur strategischen Ausrichtung der EU, schlägt neue Rechtsvorschriften und Strategien vor, überwacht deren Umsetzung und verwaltet den EU-Haushalt. Sie spielt auch eine wichtige Rolle bei der Förderung der internationalen Entwicklung und der Bereitstellung humanitärer Hilfe. Die Kommission orientiert sich bei ihrer Arbeit an einer Reihe von Grundsätzen, wie Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.

Politische Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas 

Die nächste Station führte Bundesratspräsident Bodo Ramelow zurück in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Dort traf Ramelow auf den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem Themen wie die Zukunftskonferenz, Umsetzung von Regionalpolitik sowie Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und die steigenden Energiepreise.

Der AdR, geschaffen mit dem Vertrag von Maastricht, hat seinen Sitz in Brüssel. Es handelt sich dabei um ein politisches Gremium, in dem die lokalen und regionalen Mandatsträger Europas zusammenkommen und zur aktiven Mitgestaltung der Zukunft Europas befähigt werden. 329 Mitglieder und deren Stellvertreter repräsentieren eine Million lokaler und regionaler Mandatsträger der EU, die im AdR zusammenkommen, um den regionalen Bedürfnissen, Wünschen und Hoffnungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen und sie in die Tat umzusetzen. Die EU Kommission und der Rat müssen den AdR in sämtlichen Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen.

Privataudienz bei S.M. Philippe, König der Belgier

Höhepunkt des ersten Tages in Brüssel war die Privataudienz des Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow bei S.M. König Philippe, König der Belgier, im Schloss Laeken.

König Philippe stammt aus der Familie der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha. Er ist seit dem 21. Juli 2013 König der Belgier und damit Staatsoberhaupt des Königreichs Belgien. In seinem Titel findet sich eine Besonderheit. S.M. Philippe ist König der Belgier und nicht König von Belgien. Dies soll verdeutlichen, dass die Belgische Monarchie mit dem Volk verbunden ist.

Empfang in der Residenz von Botschafter Martin Kotthaus mit geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft

„Wir brauchen - Thüringen braucht - die EU. Wir haben uns so entwickelt, weil wir viel europäische Solidarität erfahren haben.“

Der letzte Programmpunkt des ersten Tages in Brüssel war der Empfang in der Residenz von Botschafter Martin Kotthaus mit einem Kulturbeitrag aus Thüringen. Nach der Begrüßung durch Botschafter Martin Kotthaus in der Deutschen Botschaft Brüssel hielt Bundesratspräsident Bodo Ramelow ein Grußwort: „Nun lassen Sie sich musikalisch von Yoana Raycheva verzaubern, auch das ist ein Teil von Europa“.

Yoana Raycheva, 1998 in Warna (Bulgarien) geboren, spielte Klavierstücke von Frédéric Chopin, Maurice Ravel und Franz Liszt. Die junge Musikerin begann bereits mit fünf Jahren Klavier zu spielen und gewann bei renommierten Wettbewerben im In- und Ausland. Sie war einst Studentin an der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar. Ab September 2021 setzt sie ihr Studium im Rahmen des Erasmus+-Programms der Europäischen Union zur Förderung der europaweiten Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen am Koninklijk Conservatorium Brussel bei Prof. Boyan Vodenitcharov fort.

Donnerstag, der 24. Juni 2022

Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch und akademische Sitzung mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zu aktuellen Themen 

„Herzlichen Dank für die freundliche Aufnahme in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen. Europa braucht unsere Partnerschaft und unseren Austausch – zwischen Belgien und Deutschland und ganz besonders auch zwischen den Regionen.“

Der zweite Tag der Reise nach Belgien führte Bundesratspräsident Bodo Ramelow nach Eupen im Osten des Landes zum dortigen Amtssitz des Ministerpräsidenten der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch. Nach Vorgesprächen im Regierungssitzungssaal folgte eine akademische Sitzung mit Ministerpräsident Oliver Paasch und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zu aktuellen Themen. „Sowohl Ostbelgien als auch Thüringen haben gerade ihr 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Gemeinsam sind wir mit denselben Herausforderungen in Europa konfrontiert, sei es der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine oder die Anschläge auf die Demokratie“, so Ramelow. Weitere Themen waren Fachkräftemangel, Pflege im ländlichen Raum sowie bildungspolitische Reformen. Im Anschluss durfte sich der Bundesratspräsident in das Goldene Buch eintragen. „Ostbelgien ist für uns eine echt Bereicherung. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens begegnet mir eine hohe Affinität zu Europa. Wir wollen Europa in seiner Vielfalt beschützen und fördern“, so Ramelow in einer abschließenden gemeinsame Pressekonferenz mit Oliver Paasch.

Das Königreich Belgien ist ein Bundesstaat. Er umfasst: drei Gemeinschaften, drei Regionen: Brüssel, Flandern, Wallonie und vier Sprachgebiete: niederländisch, französisch, zweisprachig niederländisch-französisch und deutschsprachig. Wie die Flandern und Französische Gemeinschaft verfügt auch die „kleinere“ Deutschsprachige Gemeinschaft im belgischen Bundesstaat über weitreichende Zuständigkeiten. Amts-, Schul- und Gerichtssprache ist Deutsch. Neben der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist auch oft die Rede von den Ostkantonen oder Ostbelgien. Das deutsche Sprachgebiet zählt heute 78.604 Einwohner: zumeist deutschsprachige Belgier, aber auch wallonische, flämische und ausländische Mitbürger.

Besuch der Gemeindeschule Raeren

„Ein Dorf, eine Schule, eine Schulgemeinschaft“

Die Gemeindeschule in Raeren war die letzte Station auf der zweitägigen Reise von Bundesratspräsident Bodo Ramelow nach Belgien. Seit 2012 leben Kindergarten und Grundschule zum ersten Mal in der Geschichte des Dorfes unter einem Dach. Gemeinsam mit Schulleiterin Anneliese Huppertz besichtigte Ramelow das Schulgebäude und nahm an einer Unterrichtsstunde teil. Die Gemeindeschule in Raeren ist eine größere Schule im kleinen Raeren in Ostbelgien. Die Gemeinde verfügt über vier Schulen, um die fast 1.000 Schüler in Kindergarten und Schule zu beherbergen. Dabei werden sie von annähernd 90 Lehrpersonen betreut. Die Gemeinde Raeren befindet sich in unmittelbarer Nähe zur deutsch-belgischen Grenze. Etwa 50 Prozent der 11.000 Einwohner sind deutsche Staatsbürger. Demnach werden viele deutsche Kinder in der Gemeindeschule beschult.

Die christlich-orientierte Schule legt viel Wert auf moderne Pädagogik. Es gibt viele Synergien zwischen Kindergarten und Primärschulausbildung, wo beispielsweise mit altersgemischten Gruppen gearbeitet wird. Ziel ist es bereits einzelne Arbeits- und Strukturaspekte der Grundschulausbildung im Kindergarten einzubauen, um die Einschulung für die Kinder einfacher zu gestalten. Das Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen ist fester Bestandteil des Schullebens. Die Ganztagsschule konzentriert sich demnach insbesondere auf Sprachförderung und Mehrsprachigkeit sowie Integration und Inklusion.

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