„Ich bitte Sie, lassen Sie uns nicht über Geländegewinne diskutieren, lassen Sie uns darüber diskutieren und handeln, wie wir es auch durch die Vorbildwirkung als politische Akteure schaffen, in einer Aktion von Gemeinsinn und nationaler Kraftanstrengung zu arbeiten und auszustrahlen: Wir sorgen mit dafür, dass die Hausordnung für alle gilt, weil es unsere Solidarität ist“, so Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in der 1011. Sitzung des Bundesrates.
Einziger Tagesordnungspunkt war ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Der Deutsche Bundestag hat am 18. November die Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz und weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Epidemie beschlossen. Der Bundesrat hat dem Maßnahmenpaket zur Corona Pandemie heute Vormittag zugestimmt. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet.
