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Fragen und Antworten zum Brexit


Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen. Trotz des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat der Brexit unvermeidbare, einschneidende und weitreichende Folgen für Bürger*innen, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen. Wir möchten sie darüber informieren, was vereinbart wurde und wo Sie nähere Informationen erhalten können.

Eine EU Flagge und eine Flagge Englands nebeneinander.

Weitere Infomationen

Brexit - Vereinbarungen, Broschüren und weiterführende Links

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen. Trotz des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat der Brexit unvermeidbare, einschneidende und weitreichende Folgen für Bürger*innen, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen. Wir möchten sie darüber informieren, was vereinbart wurde und wo Sie nähere Informationen erhalten können.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU) zum 1. Februar 2020 trat das bereits zuvor von beiden Seiten verhandelte Austrittsabkommen in Kraft. Es regelt wichtige Fragen, wie finanzielle Verpflichtungen und Rechte der Bürger*innen beider Vertragsparteien. Es wurde von einer Politischen Erklärung begleitet, die den inhaltlichen Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis beider Seiten einvernehmlich abgesteckt hat. Im Einklang mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 auf das Verhandlungsmandat für die EU-KOM, welche im Auftrag der Mitgliedstaaten die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit dem VK führte. Unter erschwerten Bedingungen angesichts der COVID-19-Pandemie haben die EU und das VK von März bis Dezember 2020 fortlaufend verhandelt. Dabei stimmte sich die EU-KOM immer wieder eng mit den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament (EP) ab. Zuletzt hatten beide Seiten die Verhandlungen noch einmal intensiviert.

Die deutschen Länder wurden seit dem 27. Juli 2017 und zuletzt am 29. Dezember 2020 regelmäßig in einer informellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe über den Stand der Verhandlungen informiert und stimmten mögliche Handlungserfordernisse ab. Auch in den Ländern wurden entsprechende Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die erste Thüringer Runde fand am 5. April 2017 statt.
Kurz vor Ende des seit 1. Februar 2020 laufenden Übergangszeitraums konnten sich die EU und das VK am 24. Dezember 2020 auf ein  Handels- und Kooperationsabkommen verständigen. („Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“). Damit wurde – quasi in letzter Minute – ein „harter Brexit“ vermieden.

Das 1.449 Seiten umfassende Abkommen ist am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten. Es stellt die Beziehungen zwischen der EU und dem VK auf eine neue Grundlage. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des EP erforderlich. Die vorläufige Anwendung soll dem EP bis zum 28. Februar 2021 Zeit geben, das Abkommen zu prüfen.

Das Handels und Kooperationsabkommen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Kern ist ein weitreichendes Freihandelsabkommen, das sich nicht nur auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch auf eine ganze Reihe anderer Bereiche, wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erstreckt. Es sieht Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen. Beide Parteien haben sich verpflichtet, durch Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus in Bereichen wie Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels und Kohlenstoffpreisgestaltung, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen solide und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen soll durch eine wirksame innerstaatliche Durchsetzung und einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus abgesichert werden.

Das Abkommen sieht einen neuen Rahmen für die gemeinsame Bewirtschaftung der Fischbestände vor. Dies war einer der Hauptstreitpunkte in der Schlussphase der Verhandlungen. Dem VK soll es ermöglicht werden, seine Fischereitätigkeiten weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sollen die Tätigkeiten und Lebensgrundlagen der europäischen Fischereigemeinden geschützt und die natürlichen Ressourcen erhalten werden. In Bezug auf den Verkehr ist eine dauerhafte und nachhaltige Vernetzung in den Bereichen Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr vorgesehen, wobei der Marktzugang hinter dem des Binnenmarkts zurückbleibt. Für die Betreiber aus der EU und dem VK sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, sodass die Fahrgastrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden. Im Energiebereich bietet das Abkommen ein neues Modell für den Handel und die Verbundfähigkeit mit Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb. In Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zielt das Abkommen darauf ab, eine Reihe von Rechten von EU-Bürger*innen und britischen Staatsangehörigen zu gewährleisten. Dies betrifft Bürger*innen der EU sowie des VK, die in dem jeweils anderen Bereich arbeiten bzw. dorthin reisen oder umziehen. Schließlich ermöglicht das Abkommen die weitere Teilnahme des VK an einer Reihe von EU-Programmen für den Zeitraum 2021-2027, etwa „Horizont Europa“ (vorbehaltlich eines finanziellen Beitrags des VK zum EU-Haushalt).

Um der engen Verflechtung und geographischen Nähe von EU und VK Rechnung zu tragen, haben sich beide Seiten auf die Begründung einer Sicherheitspartnerschaft verständigt. Sie betrifft die zukünftige Kooperation in den Bereichen Justiz und Inneres. Beide Seiten wollen weiterhin im Rahmen von Europol bei der Verbrechensbekämpfung eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam bei der Bekämpfung von Geldwäsche, transnationalem Verbrechen und Terrorismus abstimmen. Zudem regelt das Abkommen den gegenseitigen Datenaustausch zum Beispiel von Fluggastdaten oder Strafregistereinträgen. All dies soll im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Datenschutzniveau der EU geschehen.

In einem gesonderten Abkommen haben sich die EU und das VK auf Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen verständigt. Auch dieses Abkommen wurde für vorläufig anwendbar erklärt.

Entgegen dem Wunsch der EU konnten sich die Vertragsparteien nicht auf gemeinsame Regelungen zur Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik verständigen.

Trotz der erzielten Einigung wird es im Verhältnis EU-VK grundlegende Veränderungen geben. Infolge des Ausscheidens des VK aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion bilden die EU und das VK künftig getrennte Märkte mit unterschiedlichen Regulierungs- und Rechtsräumen. Damit entstehen Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, wie längere Abfertigungszeiten, Zollbürokratie oder doppelte Zulassungsverfahren für Produkte. Gerade für Unternehmen mit Beteiligungen und Niederlassungen im jeweils anderen Gebiet entstehen im Hinblick auf die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit, den Kapitalverkehr und den Patentschutz neue Hürden. Beeinträchtigungen sind auch für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch zu erwarten, z.B. durch die Visumpflicht bei Umzug ins oder längerem Arbeitsaufenthalt im VK, sowie die ab Oktober 2021 geltende Reisepasspflicht. Bedauerlich ist auch, dass das VK auf eigenen Wunsch nicht an der neuen Programmgeneration (2021 bis 2027) von Erasmus+ teilnehmen wird. Von britischer Seite ist nun geplant, ein eigenes Förderprogramm für britische Student*innen zu schaffen. Begonnene Maßnahmen der Programmgeneration 2014 bis 2020 können aber weiterhin gefördert werden.

Die Landesregierung bedauert, dass mit dem VK ein gewichtiger Mitgliedstaat und verlässlicher Partner auch des Freistaats Thüringen die EU verlassen hat. Im Jahr 2019 lag das VK mit einem Exportvolumen der Thüringer Wirtschaft von 1,1 Mrd. EUR auf Platz zwei der wichtigsten Exportziele für den Freistaat. Bei den Importen lag das VK mit 1,2 Mrd. EUR vor China an erster Stelle. Vor allem im Fahrzeug- und Maschinenbau gibt es enge Handelsverflechtungen zwischen Thüringen und der britischen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist es  aus Thüringer Sicht zu begrüßen, dass es nach viereinhalb Jahren zäher Verhandlungen doch noch gelungen ist, sich auf ein umfängliches Handels- und Zukunftsabkommen zu verständigen.

Am 25. Dezember 2020 hat die EU-KOM einen Vorschlag für eine mit fünf Mrd. EUR ausgestattete Finanzreserve für die Anpassung an den Brexit vorgelegt, um nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Abfederung der negativen Folgen in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren beizutragen. Unterstützt werden sollen dadurch vor allem Unternehmen, Regionen und lokale Gemeinschaften, beispielsweise solche, die von der Fischerei in den britischen Gewässern abhängig sind.

Informationsangebote zum Handels- und Kooperationsabkommen:

Weitere Informationsangebote:

Auf der Webseite der Europäischen Kommission sind die Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger*innen der EU zu relevanten Themen und Hinweise für Vorbereitungsmaßnahmen zusammengestellt (Link). Dazu gehört auch eine Checkliste für Unternehmen.

Auf den Webseiten der Bundesregierung(Link) und des Auswärtigen Amtes (Link) findet sich ebenfalls ein Überblick über die wichtigsten Informationen.

Die Webseite der Deutschen Botschaft in London (Link) enthält FAQs für deutsche Staatsbürger zum Brexit.
Auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen(Link) finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zum Brexit,  Finanzmarkt, Zoll und Steuern.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat(Link) hat FAQs zu den Statusrechten britischer Bürger*innen nach dem Brexit aufgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie(Link) hält auf seiner Webseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Bei Fragen zum Brexit können Sie sich telefonisch (030) 340 6065 61 oder per Email brexit@buergerservice.bund.de an die BMWi-Hotline wenden.
Weiterführende Informationen für Unternehmen finden Sie hier:
· Germany Trade and Invest
· Deutsch-Britische Industrie und Handelskammer
· Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
· Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
· „Brexit-Kompendium“ deutscher Wirtschaftsverbände
· Informationen des Vereinigten Königreichs zum Brexit
Auch die IHK Erfurt hat Informationen zum Brexit für Unternehmen erstellt und berät Mitgliedsunternehmen unter der Telefonnummer 0361 3484-200 oder über brexit@erfurt.ihk.de  https://www.erfurt.ihk.de/produktmarken/international/ueberblick-news-veranstaltungen/informationen-zum-brexit-3482946

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales(Link) finden Sie Fragen und Antworten zum Brexit, insbesondere zu/zur:
· Erwerbstätigkeit
· Leistungen der sozialen Sicherheit
· Rückkehr von Beschäftigten aus dem Vereinigten Königreich bzw. aus Deutschland
· Deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich
Im „Familienportal“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(Link) sind Informationen zum Brexit zu finden:
· Elterngeld
· Kindergeld
· Unterhaltsvorschuss
· Mutterschutz
· Elternzeit

Der Webseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien(Link) können Sie Informationen über Folgen des Brexit für diesen Bereich entnehmen.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz(Link) beantwortet auf seiner Webseite Fragen zum Brexit, insbesondere zum:
· Patent- und Markenrecht

· Gesellschaftsrecht
· Berufsrecht für britische Rechtsanwälte
· Zivilrecht
· Verbraucherschutz
· Insolvenzrecht
Die Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit(Link):
· Kranken- und Pflegeversicherung
· Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
· Arzneimittel und Medizinprodukte

Auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(Link) sind Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU eingestellt.


Auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Link) finden Sie Informationen sowie Fragen und Antworten zum Brexit und den Auswirkungen auf Bildung und Forschung:
· Internationaler Austausch im Hochschulbereich
· Anerkennung von Berufsqualifikationen
· BAföG
· Begabtenförderung
· Erasmus+
· Horizont 2020.
Auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft(Link) finden Sie Informationen sowie FAQs zum Brexit, insbesondere zu:
· Reisen mit Heimtieren
· Veterinärangelegenheiten
· Regelungen zur Pflanzengesundheit (Link).
Broschüren zu den verschiedenen Aspekten des Brexits können beim Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union bestellt werden. In der Suchfunktion kann man Brexit eingeben und erhält eine Liste aller Veröffentlichungen: https://op.europa.eu/de/web/general-publications/

Größere Stückzahlen einer Broschüre kann das EIZ für Sie besorgen. Bitte schreiben Sie eine Mail an: eiz@tsk.thueringen.de . Die Informationen dieser EIZ-Info zum Brexit erhalten Sie auch auf der Website des EIZ: http://www.eiz.thueringen.de

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