„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“


mit diesem Motto hat Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Arbeitsprogramm, Logo, Veranstaltungen und viele weitere Informationen – hier auf der offiziellen Präsidentschaftswebsite: www.eu2020.de

offizielles Loge zu EU Ratspräsidentschaft

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – mit diesem Motto übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit wird Deutschland alle Ratstreffen und vorbereitenden Gremien wie Ausschüsse und Arbeitsgruppen leiten.
Ausführliche Informationen erhalten Sie auf der offiziellen Präsidentschaftswebsite: www.eu2020.de

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft startet auch in den sozialen Medien:

-Twitter: @EU2020DE

-Instagram: @EU2020DE

-Facebook: @germanyintheeu

Weitere Informationen finden Sie hier:

Website des Bundestags zur Ratspräsidentschaft: https://www.parleu2020.de/

Website der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland: https://www.europarl.europa.eu/germany/de/

Website der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments Deutschland: https://www.europarl.europa.eu/germany/de/

Das Möbiusband ist das Logo der deutschen Ratspräsidentschaft. Es geht auf den deutschen Mathematiker und Astronomen August Ferdinand Möbius (1790 bis 1868) zurück und steht für Einigkeit und Verbundenheit in Europa, denn  egal, auf welcher Seite des Bandes man seinen Weg beginnt – man begegnet sich immer…

Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung des Logos die Zustimmung des Bundespresseamts einzuholen ist. Hinweise dazu finden Sie am Ende der Mail.  

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/logo-eu-ratspraesidentschaft-1755134

In ihrer  Regierungserklärung zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Juni 2020 die wichtigsten Ziele benannt:Bewältigung der Corona-Pandemie und Wiederaufbau Europas, Einigung zum  Mehrjährigen Finanzrahmen, Abschluss der Brexit-Verhandlungen, Klimaschutz, Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Übernahme von mehr globaler Verantwortung Europas und nicht zuletzt die breit angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, deren Start coronabedingt verschoben werden musste. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ - dafür bittet sie um Unterstützung, denn: „Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute.“

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-1762594

https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/bundeskanzlerin-angela-merkel-bundestag-eu-ratspraesidentschaft/2334974

Bei dem digitalen EU-Gipfel am 19. Juni 2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) und den angestrebten Aufbauplan für Europa ausgetauscht. Dieser sieht einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro. Davon sollen 500 Mrd. Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt. Anschließend erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass es bezüglich des Aufbauplans aber noch keine Einigung gäbe: "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß." Eine Einigung wird für den nächsten EU-Gipfel am 17./18. Juli in Brüssel angestrebt, damit zum 1. Januar 2021 die Auszahlungen erfolgen können.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/europaeischer-rat-1762886

Nähere Informationen zum Europäischen Aufbauplan erhalten Sie hier: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/recovery-plan-europe_de

Am 24. Juni hat die Bundesregierung das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen, das am 30. Juni 2020 veröffentlicht wurde. Leitgedanken sind:

- die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung

- ein stärkeres und innovativeres Europa

- ein gerechtes Europa

- ein nachhaltiges Europa

- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte

- ein starkes Europa in der Welt

Zu jedem Leitgedanken sind zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge zur Umsetzung aufgeführt:

https://www.eu2020.de/blob/2360246/d08098eaeb179a722d91d99f529d5517/pdf-programm-de-data.pdf

In den nächsten Monaten wird der Bereich Programm der offiziellen Website zudem vertiefende Informationen zu den Schwerpunktthemen anbieten.

https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/praesidentschaftsprogramm-jetzt-online-abrufbar/2360172

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt hohe Erwartungenin die deutsche Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli. „Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Mit der angestrebten Einigung auf den Wiederaufbauplan Next Generation EU, dem Kampf gegen den Klimawandel und der Digitalisierung ständen gewaltige Themen an. Die Rolle Deutschlands sei nun, „hinter den Kulissen zu vermitteln, zu verhandeln, Schwung reinzubringen, Druck zu machen, mal auch Kontrahenten an einen Tisch zu bringen“, sagte sie im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk. „Wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, so von der Leyen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-ursula-von-der-leyen-will-eu-wettbewerbsrecht-ueberpruefen-lassen/25953324.html?ticket=ST-6039432-szEZXhZiFQ6y7MEjLGwm-ap5

https://www.deutschlandfunk.de/kommissionspraesidentin-zur-lage-der-eu-von-der-leyen-setzt.868.de.html?dram:article_id=479398

 

Obwohl eine Entscheidung über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und den damit verbundenen Wiederaufbaufonds (Next Generation EU, NGEU) noch aussteht, hat die EU-Kommission am 24. Juni einen EU-Haushalt für das Jahr 2021 in Höhe von 166,7 Mrd. Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Mrd. Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Mrd. Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Grund hierfür ist, dass das reguläre Haushaltsverfahren die jährliche Vorlage eines solchen Vorschlags erfordert, damit die EU zum 1. Januar 2021 über einen Haushalt verfügt. Ziel ist, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ebenso werden Zukunftsinvestitionen angestoßen, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.

https://ec.europa.eu/germany/news/20200624-haushalt-2021_de

 

Während der Ratspräsidentschaft wird Deutschland eng mit den Regierungen von Portugal und Slowenien, die nachfolgend die Ratspräsidentschaft übernehmen werden, zusammenarbeiten. Gemeinsam bilden sie die Trio-Präsidentschaft. Diese gewährleistet eine reibungslose Übergabe des Vorsitzes von einem EU-Mitgliedstaat an den anderen durch eine Planung für 18 Monate. In ihrem „Trioprogramm“ setzen sich die drei Staaten „gemeinsam für ein stärkeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa“ ein.

https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/dreiervorsitz-deutschland-portugal-slowenien/2353558

https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/-/2357746

 

Hinweis des Bundespresseamtes (BPA) zur Verwendung des Logos:

„Grundsätzlich werden Anfragen folgender Stellen geprüft: […] an der EU-Ratspräsidentschaft beteiligte öffentliche Stellen (z. B. Bundesländer, andere Gebietskörperschaften), […] Herausgeber von Presseprodukten, die bei Veranstaltungen anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung verteilt werden sollen. Die Nutzung kann dann für Presse- und ÖA-Maßnahmen genehmigt werden, wenn diese in unmittelbarem inhaltlichem und zeitlichen Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen und mit der Programmatik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vereinbar sind. Eine davon unabhängige Nutzung (z. B. in Briefköpfen usw.) ist nicht zustimmungsfähig.“ (Auszug aus den Nutzungsbedingungen) Ansprechpartnerin im BPA ist Sina Zimmermann - sina.zimmermann@bpa.bund.de

 

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