"#RamelowDirekt – Der Ministerpräsident im Dialog" in Treffurt

Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

"#RamelowDirekt – der Ministerpräsident im Dialog" machte am 10. Dezember 2018 in Treffurt Station. Von der Föderalismusreform und der direkten Demokratie über die Bildungspolitik und die Kinderbetreuung bis hin zur Abwehr krimineller Anrufe und die Grünanlagengestaltung reichte heute die Bandbreite von Fragen, die an Ministerpräsident Bodo Ramelow im Kulturhaus gestellt wurden.

„Wir müssen über mehr Respekt reden,“ betonte der Ministerpräsident als darüber gesprochen wurde, dass die ostdeutschen Länder selbst bei der statistischen Berechnung von Produktivität benachteiligt werden. Gefragt nach den Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen bezog Ramelow klar Stellung: „Ich finde Scheinkandidaturen nicht gut. Wenn jemand kandidiert, obwohl er das Amt nie antreten möchte, dann ist das nicht in Ordnung!“

Auch ging es um die Abdeckung der Kalihalden, ebenso wie um die Auswirkungen der diesjährigen Dürreperiode auf den Waldzustand im Freistaat. Beim Asylrecht sprach sich der Regierungschef für eine Verfahrensbeschleunigung aus. „Ich finde dreijährige Asylverfahren für unerträglich. Das muss auch in drei Monaten gehen!“ Verständnislos zeigte sich der Ministerpräsident über die Debatte zum Migrationspakt, der heute in Marokko beschlossen wurde. „Darin werden Standards beschrieben, die von Deutschland schon längst beachtet werden. In Thüringen wird sich dadurch nichts zum Nachteil ändern!“ Größeren Raum nahm die Einwanderungspolitik ein. Auch hier redete Bodo Ramelow Klartext: „Wir kommen ohne ausländische Arbeitskräfte nicht aus. Die Kammern drängen uns, im Ausland um Auszubildende zu werben. Über 3000 Ausbildungsplätze sind aktuell in Thüringen nicht besetzt. Immer mehr Thüringer Firmen bilden deshalb auch im Ausland aus!“

Zuletzt wurde auch in Treffurt über das Thema Straßenausbaubeiträge gesprochen. „Eine rückwirkende Regelung kann und wird es nicht geben. Wir werden keinerlei Verpflichtung eingehen, die den Staat in eine Rückzahlungsverpflichtung in Milliardenhöhe bringt wie beim Thema Wasser-Abwasser“, betonte der Ministerpräsident. Und abschließend dazu: „Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine parteiübergreifende Lösung für die zukünftige Abschaffung ab dem 1.1.2019 finden! Ein juristisches Gutachten dazu wird im Februar vorliegen.“

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