Teilnahme an der 974. Plenarsitzung des Bundesrates

Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die heutige Sitzung des Bundesrat behandelt wieder ein breites Spektrum an Themen. So nimmt er Stellung zu mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Der Freistaat Thüringen und Ministerpräsident Bodo Ramelow positionieren sich zum "Starke-Familien-Gesetz" für eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung und für bürokratiearme Vorschriften zur besseren Teilhabe von Kindern.

Bundesrat

Im Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung setzt sich Thüringen für eine Liberalisierung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen ein. Der Freistaat zieht eine Abschaffung des Paragraphen 219 a gegenüber dem Regierungsvorschlag vor, damit Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche besser als bisher informieren können und Frauen selbstbestimmt entscheiden können. Zum Schutz der Umwelt und der Weltmeere will Thüringen Mikroplastik in Kosmetika verbieten.

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