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"Kulturelle Vielfalt unseres Landes erhalten"

,Dieser Band zeigt uns, was wir tun müssen, um die kulturelle Vielfalt unseres Landes zu erhalten.‘Prof. Dr. Benjamin Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei in seinem Grußwort anlässlich der Präsentation des Buches „Kulturelle…

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Minister Hoff hinter Rednerpult

Vorstellung des neuen Direktors der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff erklärte: „Die Wahl ist ein großer Gewinn für den Freistaat und die Stiftung.“

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neuer Direktor und Kulturminister hinter dem Rednerpult in der Staatskanzlei

„Diese Ausstellung zeigt berührende Bilder und großartige Porträts“

Dies betonte Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff am Mittwochabend zur Ausstellungseröffnung „Abraham war Optimist“ der Fotografin Manuela Koska. Die Schau in der Erfurter Reglerkirche zeigt mehr als zwei Dutzend Impressionen aus dem Leben des Mecklenburger Rabbiners William Wolff.

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Minister Hoff schaut die Kunstwerke an den Kirchenwänden an

Schieferpark als Ort der Thüringer Industriekultur

Bis 1964 wurde im Schieferpark Lehesten hochwertiger Schiefer abgebaut. Heute ist das Gelände ein technisches Denkmal. Kulturminister und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff besuchte den Ort der Thüringer Industriekultur am 21. September 2020.

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Minister Hoff bekommt gezeigt, wie man mit Schiefer arbeitet

„Ein wichtiger Ort der Gedenkstättenarbeit in Thüringen“

So Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff anlässlich der gestrigen Gedenkfeier des 75. Jahrestages der Befreiung der heutigen KZ-Gedenkstätte Laura gemeinsam mit Landrat Marko Wolfram, Saalfeld-Rudolstadt.

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Herr Prof. Dr. Hoff und Herr Marko Wolfram vor dem Gedenkstein

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei und Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

Persönliche Angaben

geboren am 17. Februar 1976 in Berlin

Aus dem Lebenslauf 
seit 04. März 2020Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
und Leitung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (vertretungsweise)
 

seit dem 26. November 2019
bis 05. Februar 2020

Leitung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (geschäftsführend) 

seit 5. Dezember 2014 bis
05. Februar 2020

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

 

2013 - 2014

CEO MehrWertConsult – Strategieberatung

2012 - 2013

Rektor der staatlich anerkannten privaten Business-School BEST-Sabel Hochschule Berlin

Seit 2010

Honorarprofessor an der Alice-Salomon-Hochschule (University of applied science) Berlin

2006 - 2011

Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Senat von Berlin

2005 - 2006

Leiter der Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

2002 - 2006

Promotion am Institut für Sozialwissenschaften der HU-Berlin mit Abschluss Magna cum laude

1996 - 2001

Studium der Sozialwissenschaften an der HU-Berlin mit Abschluss Diplom und Auszeichnung „Humboldt-Preis“

1995 - 2006

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff; Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)

Gremienmitgliedschaften des Ministers:

  • Klassik Stiftung Weimar: Mitglied und Vorsitzender des Stiftungsrates
  • Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora: Mitglied und Vorsitz des Stiftungsrates
  • Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
  • Kulturstiftung Thüringen: Vorsitzender des Stiftungsrates
  • Kulturstiftung Meiningen/Eisenach: Vorsitzender des Stiftungsrates
  • Wartburg-Stiftung: Mitglied und Vorsitzender des Stiftungsrates
  • ZDF-Fernsehrat für die laufende XIV. Amtsperiode (Aufwandsentschädigung 6135,48 Euro jährlich)
  • Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH - Staatstheater Thüringen
  • Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten
  • Kuratorium Bauhausverbund 2019

Weitere Mitgliedschaften:

  • IG-Metall: Mitglied
  • Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.: Mitglied
  • Förderverein „Blätter für deutsche und internationale Politik“: Mitglied
  • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Mitglied
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V.: Mitglied

Mitgliedschaften des Ministers in Bundesratsgremien:

  • Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen
  • Mitglied der Europakammer des Bundesrates
  • Mitglied des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
  • Mitglied des Ausschusses für Kulturfragen
  • Mitglied der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hält eine Rede vor einem Banner "Schatzkammer Thüringen".

Reden und Grußworte

Hier finden Sie eine Auswahl an Reden von Minister Hoff zu wichtigen Themen Thüringens.

 

  • Rede im Bundesrat zum TOP „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18.11.2020

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal, aber ich richte mich in dem, was ich sagen möchte, insbesondere auch an diejenigen, die dieser Debatte im Livestream folgen oder sie später in den sozialen Netzwerken nachverfolgen werden.

    Der Corona-Virus stellt viele unserer bisherigen Gewissheiten auf eine harte Probe. Aus vielen Gesprächen mit Freundinnen und Freunden, Bekannten, auch Verwandten stelle ich fest, dass unglaublich viele Menschen Angst haben, weil er unserem Bedürfnis nach Sicherheit, dem Bedürfnis, wenn diese Sicherheit in Frage gestellt wird, genau zu wissen, wer der Verursacher ist, wo das herkommt, wann es zu Ende sein wird, was man genau dagegen tun kann, nicht Rechnung trägt, sondern er provoziert Fragen.

    Wir können quasi live verfolgen, wie Wissenschaft auf eine neue Herausforderung wissenschaftlich tätig ist: Sie stellt Hypothesen auf. Den Hypothesen wird widersprochen. Es kommen neue Erkenntnisse hinzu. Es werden Daten gesammelt. Und das alles verfolgen wir. Wir sind Teil dieses wissenschaftlichen Prozesses, weil wir alle vulnerabel sind, weil wir alle von diesem Virus betroffen sein können. Das macht uns unsicher. Und das prägt die öffentliche Diskussion. Es prägt die private Diskussion. Das zerreißt Familien. Es versetzt Freundeskreise, Kollegenkreise in totalen Stress. Und das zeigt, wie unglaublich angespannt die Diskussion in den sozialen Netzwerken ist.

    Deshalb ist das Gespräch, das wir führen, wichtig. Wichtig ist auch das Gespräch mit denjenigen, die demonstrieren. Denn allein die Tatsache, dass demonstriert wird, ist Ausdruck davon – darauf werde ich gleich noch mal eingehen –, dass wir weit davon entfernt sind, den Begriff der Diktatur auch nur ansatzweise berechtigt in unserer aktuellen Situation in den Mund zu nehmen. Wer über Diktaturen redet, der soll nach Weißrussland schauen, er kann in andere Länder schauen, er kann in unsere Geschichte schauen. Aber diejenigen, die heute auf der Straße sind, sind diejenigen, die ihre Position artikulieren, und mit ihnen muss auch das öffentliche Gespräch geführt werden. Das ist der Grund, warum ich mich auch hier gemeldet habe.

    Ich habe gestern in einem kleinen Tweet von zwei Minuten erklärt, warum ich den Vorwurf, es würde sich bei diesem Bevölkerungsschutzgesetz um ein Ermächtigungsgesetz handeln, historisch falsch finde. Auch dazu werde ich gleich noch mal etwas sagen.

    Ich bin gefragt worden – das ist auch berechtigt –, warum die Partei, der mein Ministerpräsident angehört, im Bundestag gegen dieses Gesetz stimmt und der Ministerpräsident, unsere rot-rot-grüne Koalition und die Landesregierung mich aufgefordert haben, als Vertreter des Freistaats Thüringen für dieses Gesetz zu stimmen.

    Ministerpräsident Ramelow hat wahrnehmbar gefordert, dass das, was wir als Landesregierung, was die Bundesregierung tut, auf eine stärkere parlamentarische Grundlage gestellt wird.

    Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht – in Übereinstimmung mit dem Bundestagspräsidenten und dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages; dem entspricht ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz herausgegeben hat –, dass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes nicht dauerhaft die Grundlage unseres Agierens als Regierung in dieser Pandemie sein kann.

    Hier im Bundesrat – und das ist der Unterschied zum Deutschen Bundestag, in dem es eine Opposition gibt und Regierungsfraktionen, die die Regierung stützen – sitzen keine Abgeordneten, die vom Volk gewählt sind, sofern nicht einzelne Landesregierungsmitglieder auch Landtagsabgeordnete sind, sondern der Bundesrat setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen zusammen. Wenn wir heute über ein Gesetz abstimmen, das unsere eigenen Kompetenzen insoweit beschneidet, dass sie an die Legislative stärker abgegeben werden, dann kann man nicht als Mitglied einer Landesregierung, wenn man genau dieses Ziel verfolgt, diesem Gesetz nicht zustimmen. Es kann gute Gründe geben, warum eine Opposition im Deutschen Bundestag artikuliert, dass ihr dieses Gesetz nicht weit genug geht. Aber ich kann als jemand, der mit dem Ministerpräsidenten übereinstimmt, dass wir den Parlamenten – auch den Landesparlamenten – mehr Recht geben müssen, nicht guten Gewissens für den Freistaat Thüringen diesem Gesetz an dieser Stelle nicht zustimmen.

    Das erklärt auch, warum wir hier natürlich Repräsentantinnen und Repräsentanten politischer Parteien sind, die Koalitionen und Regierungen bilden. Aber wir sind ein föderaler Bundesstaat, und dies ist die Kammer der Landesregierungen, und so stimmen wir ab.

    Ich habe gesagt – und stehe dazu –, dass diese Klärung der Rechte zwischen Landesregierungen zu Gunsten der Rechte des Bundestages unverzichtbar ist. Ich sage aber bewusst „unverzichtbar“ und nicht „alternativlos“. Das hat einen Grund. Ich kann die Behauptung des politischen Betriebs, dass Entscheidungen alternativlos sind, schon deshalb nicht leiden, weil wir alle, die dies artikulieren, wissen, dass es nicht richtig ist. Es gibt immer eine Alternative. Der Punkt ist nur: Die Alternative muss deutlich machen, dass sie die bessere ist. Ich sehe tatsächlich keine bessere Alternative zu der Regelung, die wir hier treffen, unter dem Gesichtspunkt der Abgabe von Kompetenzen an die Parlamente.

    Aber auch für dieses Gesetz gilt – insofern stimme ich dem, was Christoph Degenhart als Verfassungsrechtler heute im „Tagesspiegel“ gesagt hat, in Übereinstimmung mit manch anderen, und auch Argumenten, die von den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag aus der Opposition vorgetragen wurden; der FDP, der Partei Die Linke, auch Abgeordneten der Grünen, die im Bundestag heute nicht für dieses Gesetz gestimmt haben –: Der Bessere ist der Feind des Guten. Und natürlich wird auch dieses Gesetz angepasst werden. Aber wir wollen, dass es klarere Rechtsgrundlagen gibt, dass es klarere parlamentarische Kompetenzen gibt. Vor dem Hintergrund, dass der Senat in Bremen der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf übermittelt hat, wo es um die Stärkung der Parlamentsrechte geht. Wir werden in unserer nächsten Kabinettsitzung genau die gleiche Diskussion führen, um unseren Landtag analog zum Bundestag mit mehr Kompetenzen in dieser Frage auszustatten. Insofern: Ich halte diesen Gesetzentwurf an dieser Stelle tatsächlich für unverzichtbar. Ja, natürlich gibt es Alternativen, aber ich halte sie nicht für besser. Auch deshalb kann man diesem Gesetz zustimmen.

    Jetzt sind wir wieder bei diesem Punkt, dass Menschen artikulieren, es sei ein Ermächtigungsgesetz. Da gibt es einige, die sagen: Kann doch keiner sagen, das sei kein Ermächtigungsgesetz, der Begriff „Ermächtigung“ steht ja über 30 Mal drin! – Okay. Das zeugt davon, dass nicht ganz klar ist, was mit „Ermächtigungsgesetz“ gemeint ist. Deshalb für diejenigen, die dieser Debatte zuschauen, an dieser Stelle noch mal:

    Das Ermächtigungsgesetz war das Gesetz, dem 288 Nationalsozialisten im Reichstag zugestimmt haben und mit dem die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde. 94 sozialdemokratische Abgeordnete haben gegen dieses Gesetz gestimmt. Die 81 Abgeordneten der KPD konnten dieses Gesetz nicht mehr ablehnen, sie waren nämlich entweder schon verhaftet oder auf der Flucht. Ein Gesetz, das die Gewaltenteilung aufhebt, trägt zu Recht den Namen Ermächtigungsgesetz.

    Dieses Gesetz, das die Rechte des Parlaments stärkt, das Maßnahmen zeitlich befristet, das die Kontrollfähigkeit gegenüber der Regierung stärker macht, das sich im Zweifel auch – das ist bereits angekündigt – der gerichtlichen Untersuchung stellen muss, das möglicherweise aufgrund gerichtlicher Entscheidung korrigiert werden muss, das kann niemand ernsthaft als ein Ermächtigungsgesetz mit Verweis auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten bezeichnen. Wer dies tut, argumentiert ganz bewusst ahistorisch. Wer dies tut und heute Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, mit Adolf Hitler vergleicht, der setzt Dinge gleich, weil er meint, dass es zum politischen Geschäft gehört, in einer Erregungsdemokratie Nicht-Vergleichbares miteinander zu vergleichen und den Eindruck zu erwecken, dass wir uns in einer Meinungsdiktatur befinden würden.

    An dieser Stelle sage ich auch: Nicht alle, die heute vor dem Deutschen Bundestag demonstriert haben, bezeichne ich als Corona-Leugner, sondern es gibt darunter mit Sicherheit eine Reihe von Menschen, die tatsächlich Angst haben um unsere freiheitliche Grundordnung. Sie haben Angst, dass politische Akteure sozusagen Lust an der autoritären Versuchung bekommen. Das ist völlig berechtigt. Diese Debatte muss geführt werden. Wer mit dieser Position auf die Straße geht, ist das notwendige Korrektiv jeder politischen Entscheidung in unserer Demokratie.

    Aber unter denjenigen, die heute demonstrieren, waren evidente Rechtsextreme, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner. Wenn mir häufig vorgeworfen wird, ich würde alle in einen Topf werfen, sage ich: Ganz ehrlich, diejenigen, die mit demokratischer Grundüberzeugung Furcht haben, dass in der Corona-Situation etwas ins Rutschen gerät, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen könnte, mit denen diskutiere ich gern. Der Punkt ist: Ich kann sie nicht mehr herausfinden in dieser Menge an Rechtsextremen und Corona-Leugnern, die auf der Straße sind. Insofern: Machen Sie sich erkennbar als Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren. Aber zeigen Sie auch Ihre deutliche Differenz zu denjenigen, die Corona-Leugner, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker sind. Ich schere nicht alle über einen Kamm, sondern es fällt mir schwer, sie zu differenzieren. Machen Sie sich als Demokratinnen und Demokraten erkennbar, indem Sie sich von denjenigen distanzieren, die ein billiges Geschäft zur Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung betreiben.

    Als ich gestern diesen Zwei-Minuten-Tweet zum Thema, warum das Bevölkerungsschutzgesetz kein Ermächtigungsgesetz ist, abgesetzt habe, bekam ich unmittelbar danach einen Tweet mit der Drohung, mich vors Kriegsgericht zu stellen und abzuurteilen. Es wurde mir ein Brief geschickt, der darauf hinweist, dass meine Familie ausgewiesen wird, dass ich ins Lager kommen werde. Machen Sie, die Demokratinnen und Demokraten sind, sich erkennbar! Und distanzieren Sie sich von denjenigen, die meinen, dass der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung darin besteht, andere vors Kriegsgericht stellen zu wollen. Das ist nämlich die Rhetorik der Nationalsozialisten und nicht derjenigen, die eine Demokratie schützen wollen.

    Heute haben Menschen vor dem ARD- und ZDF-Gebäude gerufen: „Wir sind das Volk“. Ja, stimmt, sie sind Teil eines Volkes. Sie sind aber nicht die Mehrheit des Volkes. Warum stresst es mich, wenn sie rufen: „Wir sind das Volk“? Es ist völlig in Ordnung, dass gerufen wird: „Wir sind das Volk“. Aber diejenigen, die im September 1989 in einer Kirche in Leipzig das erste Mal Transparente gegen die DDR-Diktatur hochgehalten haben, die im Herbst 89 auf die ersten Demonstrationen gegangen sind, die nicht wussten, ob sie verhaftet werden, ob ihre Familie weiß, wo sie inhaftiert werden, diejenigen, die am 6. Oktober auf der Straße waren und nicht wussten, ob die zusammengezogenen NVA-Kräfte und Polizeieinheiten schießen werden, die hatten tatsächlich Mut. Sie haben dazu beigetragen, dass ein Volk gegen eine tatsächliche Diktatur aufgestanden ist. Wer heute ruft: „Wir sind das Volk“, dem müssen zwei Sachen klar sein: Das ist nicht wahnsinnig mutig, es ist Maulheldentum. Punkt 1.

    Punkt 2 – das ist der große Irrtum, der häufig umläuft –: Es ist kein Ausdruck von eingeschränkter Meinungsfreiheit, wenn man mit seiner eigenen Position keine Mehrheit hat. In unserem Land darf man alles sagen, was nicht strafbar ist. Das ist Meinungsfreiheit, und sie schränkt niemand ein.

    Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf eines hinweisen: Diese Maske, die ich trage – darauf habe ich auch gestern hingewiesen –, schützt andere Menschen. Das Tragen einer Maske ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern das Tragen der Maske appelliert an etwas, was unser Gemeinwesen ausmacht: Solidarität gegenüber denjenigen, die schwächer sind als wir. Aber wer die Maske mit dem gelben Stern vergleicht, wer sich als jemand, der die Maske nicht aufsetzen will, mit Anne Frank vergleicht, der trampelt auf den Gräbern derjenigen herum, die als Teil des europäischen Judentums der industriellen Vernichtung der Nationalsozialisten anheimgefallen sind.

    Auch hier appelliere ich an diejenigen, die auf den Demonstrationen sind: Distanzieren Sie als Demokratinnen und Demokraten sich von denjenigen, die den Nationalsozialismus verharmlosen, die den Holocaust instrumentalisieren! Sie schlagen mit solchen Vergleichen den Überlebenden des Nationalsozialismus, den Familien, die weinend in Auschwitz stehen, um sich das Buch der Namen anzuschauen, den traumatisierten Nachfolgegenerationen ins Gesicht. Hören Sie auf damit.

    Lassen Sie uns streiten über den richtigen Weg aus der Pandemie. Aber lassen Sie das Andenken an die Opfer in den Konzentrationslagern – Buchenwald bei uns in Thüringen, in Auschwitz und in vielen anderen Orten, Sachsenhausen in unserem Nachbarland Brandenburg, von Berlin aus gesehen – ruhen und instrumentalisieren Sie es nicht für Ihre billigen Zwecke!

    – Vielen Dank.

  • Erinnerung im Bundeswehrdienstleistungszentrum in Erfurt: 64. Gründungstag der Bundeswehr am 12.11.2019

    Werte Anwesende,

    es ist mir eine Ehre, für die Thüringer Landesregierung heute hier ein Grußwort zu halten. Aber es ist für mich auch kein normaler Termin.

    Ich habe in der vergangenen Woche am öffentlichen Gelöbnis in Oberhof teilgenommen, bin gemeinsam mit Brigadegeneral Gunnar Brügner die Front abgeschritten.

    Als in die DDR hineingeborenen Menschen war ich bis 1989 der festen Überzeugung, als Berufssoldat 25 Jahre in der Nationalen Volksarmee dienen zu wollen. Hierzu wurden in meiner Schule ab der 4. Schulklasse jährlich Abfragen durch den Klassenlehrer durchgeführt, sortiert nach denjenigen, die 1,5 Jahre dienen wollten, denen die 3 Jahre bereit waren zu dienen (womit der Zugang zum Studium automatisch als gewährleistet galt) und denjenigen, die als Berufssoldaten dienen wollten – ohne als Kinder und sehr junge Jugendliche eigentlich zu wissen, worüber wir da sprachen und welche Konsequenzen damit verbunden waren.

    Durch den Umstand der späten Geburt kam ich letztlich nicht in die Situation, diese Überzeugung umzusetzen. Der Wegfall der NVA durch Auflösung am 2. Oktober 1990 und des Staates, dem sie diente im Zuge der deutschen Wiedervereinigung begann eine Phase kritischer Auseinandersetzung mit denjenigen Vorstellungen und Bildern, die in meiner DDR-Sozialisation von der ruhmreichen Roten Armee, der NVA, dem Warschauer Pakt u.a. in Büchern wie „4 Panzersoldaten und ein Hund“, „Die Nacht der Bewährung“ oder „Die sieben Brüder“ gezeichnet oder in den alljährlichen Sommerferien-Besuchen bei NVA-Stützpunkten an der Ostsee gezeichnet wurden.

    Das Ergebnis war die Entscheidung, sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst zu verweigern. Eine Entscheidung, die in Vorbereitung auf den heutigen Festakt zu erneuter Selbstreflexion, aber auch der kritischen Reflexion eigener Überzeugungen führt bzw. führen muss.

    Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Im Kalten Krieg bildete die Bundeswehr das Kernstück der konventionellen Bündnisverteidigung in Mitteleuropa.

    Bis Ende der 80er Jahre war das soldatische Selbstverständnis von diesem Auftrag und dem Grundsatz „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, wie es der vormalige Generalinspekteur, General Ulrich de Maizière, prägnant formulierte, geprägt. Ein Einsatz außerhalb dieses Rahmens galt als undenkbar.

    Die Zusammenführung der Bundeswehr mit der NVA nach der deutschen Wiedervereinigung war in jeder Hinsicht ohne Vorbild und ein einzigartiges Ereignis in West-, Mittel- und Osteuropa. Der denkbare Clash of Culture zweier Institutionen, die in ihrer bis dahin geprägten Ausrichtung, ihren Traditionslinien und ihrem Selbstverständnis unterschiedlicher nicht hätten sein können, war enorm. In der öffentlichen Wahrnehmung verlief diese Zusammenführung geräuschlos.

    In den vergangenen 30 Jahren wurde die Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“. Viel schneller als von vielen erwartet. Und wohl auch schneller, als die bundesdeutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit in der Lage war, ihr Bild von der Bundeswehr neu zu formen oder darüber in einen Austausch zu treten. Denn die Annahme vom „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ war weiterhin fest verankert.

    In Umfragen vertraut zwischen mehr als zwei Dritteln und drei Viertel der Deutschen der Bundeswehr. Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt in Umfragen Auslandseinsätze - sei es in Afghanistan oder anderen Regionen - ab. Der darin ausgedrückte Wunsch einer Armee, die ausschließlich einer theoretischen Landesverteidigung dient und ansonsten praktisch wirksam wird bei Naturkatastrophen oder dem „schon epischen Kampf gegen den Borkenkäfer“, wie Brigadegeneral Gunnar Brügner es mit einem Augenzwinkern vergangene Woche Donnerstag bezeichnete, tritt in offensichtliche Diskrepanz  zu den sicherheitspolitischen Umwälzungen der vergangenen Jahre.

    Die Bundeswehr hat heute den Auftrag, wie die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen es formulierte, zur Abschreckung und Bündnisverteidigung ebenso wie zum internationalen Krisenmanagement gleichermaßen wirkungsvoll beizutragen und den neuen Herausforderungen des Cyber- und Informationsraums gewachsen zu sein.

    Mit diesen Veränderungen formt sich auch das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz außerhalb Deutschlands, Gefahr für Leib und Leben, Verwundung und Tod sind nicht länger abstrakte Begriffe, sondern Teil der Realität. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber auch und vor allem deren Angehörige, erwarten nicht zu Unrecht, dass die bundesdeutsche Gesellschaft vor dieser Realität und den damit verbundenen Herausforderungen die Augen nicht verschließt.

    Wir können im politischen Raum Diskussionen über die Rolle der Bundeswehr über den Umfang und Sinn von Auslandseinsätzen führen. Doch ich stimme denen zu, die betonen, dass diese Diskussion nicht auf dem Rücken und zu Lasten derjenigen ausgetragen werden darf, die jeweils individuell die Entscheidung getroffen haben, in der Bundeswehr zu dienen.

    Dies insbesondere auch deshalb, weil die Bundeswehr sich nach dem Übergang von der Wehrpflicht - zur Freiwilligenarmee, durch die vollständige Öffnung für Frauen und durch die Integration von Soldatinnen und Soldaten mit Zuwanderungsgeschichten verändert hat.

    Es war und ist deshalb aus meiner Sicht richtig und angemessen, dass die vormalige Verteidigungsministerin die Debatte über die Aktualität des Traditionserlasses begonnen hat. Ob und wenn ja, wie man diese Diskussion anders, besser hätte führen können oder müssen, erlaube ich mir kein Urteil. Dies können Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit profunderer Kenntnis besser einschätzen.

    Die historischen Ereignisse, derer wir in diesem Jahr gedenken, also 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 30 Jahre Friedliche Revolution, im vergangenen Jahr aber auch 100 Jahre Novemberrevolution und Übergang zur Republik und Demokratie in Deutschland, im kommenden Jahr 75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus zeigen jedoch immer wieder, dass es weder binäre Geschichtsbilder gibt, dass wir immer wieder über unsere Geschichte reflektieren müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Zukunft die Vergangenheit ist, die durch eine andere Tür wieder hinein kommt.

    Die Angehörigen der Bundeswehr sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Dies macht sie zu einem Teil unserer freiheitlich verfassten Demokratie.

    In diesem Sinne soll die Tradition, wie Frau von der Leyen ausführte, als „Kompass dienen, der unseren Soldatinnen und Soldaten Orientierung, Halt und Maßstäbe für das eigene Handeln geben kann. […] Das ist besonders wichtig mit Blick auf die junge Generation, auf die jungen Männer und Frauen, die wir für den Dienst in den Streitkräften gewinnen wollen. Nur wenn die Gesellschaft versteht, wie wir denken, fühlen, welche Vorbilder wir uns setzen, kann sie aus tiefem Herzen stolz auf ihre Bundeswehr sein.“

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am vergangenen Donnerstag haben Soldatinnen und Soldaten in Oberhof einen Eid geleistet mit den Worten: „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

    Aus diesem Schwur folgt doppelte Verpflichtung. Der Soldatinnen und Soldaten für unsere Gesellschaft aber auch der Gesellschaft für die Soldatinnen und Soldaten. An diese doppelte Verpflichtung zu erinnern, sie auszufüllen sowohl in inhaltlicher Form als auch materiell, wenn es um die konkreten Rahmenbedingungen des soldatischen Alltags geht, ist Gegenstand des Erinnerns, dem dieser heutige Festakt gilt.

    Ich danke Ihnen, dass ich in diesem Rahmen zu Ihnen sprechen durfte.

Medieninformationen zur Arbeit des Chefs der Staatskanzlei

  • Bis 31. Januar 2021 kein Spielbetrieb in Thüringer Theatern und Orchestern


    134/2020
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    Thüringens Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff führte am gestrigen Abend sowohl mit den Intendantinnen und Intendanten der Thüringer Theater und Orchester sowie mit den Verbänden der Freien Theaterszene als auch mit den Trägern der Theater und Orchester Telefonschaltkonferenzen durch.   zur Detailseite

  • Weg frei für Investitionen in die Thüringer Residenzkultur | Hoff: Überfällige Entscheidung des Bundes nun endlich getroffen


    132/2020
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, den Weg für ein Sonderinvestitionsprogramm (SIP I) für Thüringens Schlösser und Gärten freizumachen.   zur Detailseite

  • Verleihung der Kulturnadel des Freistaats Thüringen 2020 abgesagt


    128/2020
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    Seit 2014 vergibt die Thüringer Landesregierung die Kulturnadel des Freistaats Thüringen und ehrt damit Persönlichkeiten für ihr großes ehrenamtliches Engagement im Kulturbereich. Trotz intensiver Vorbereitungen und Planung auf der Grundlage eines umfassenden Hygienekonzepts muss die feierliche Verleihung der Kulturnadel, die am Donnerstag, 5. November, im Haus Dacheröden in Erfurt im Beisein von Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff stattfinden sollte, in diesem Jahr gemäß der neuen Thüringer Landesverordnung zur Corona-Prävention abgesagt werden.   zur Detailseite

  • Kulturminister Hoff: Schloss Hummelshain darf kein zweiter "Fall Reinhardsbrunn" werden


    120/2020
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    Zu den Bemühungen des Freistaates, eine drohende Zwangsversteigerung von Schloss Hummelshain abzuwenden und eine Einigung zwischen den verschiedenen Parteien - der derzeit im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin, den Grundschuldgläubigern und dem Insolvenzverwalter der vormaligen Eigentümerin - zu erreichen, erklärt der Thüringer Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff:   zur Detailseite

  • Termininformation:Minister Hoff bei Ausstellungseröffnung „Abraham war Optimist“ in der Reglerkirche in Erfurt


    110/2020
    Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

    Die Bildreportage über jüdische Identität und jüdisches Leben im heutigen Deutschland der Künstlerin und Publizistin Manuela Koska bildet den Auftakt zu einer Ausstellung in der Reglerkirche in Erfurt. Im Mittelpunkt der Dokumentation steht der langjährige Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern, William Wolff, dessen Briefe und Texte die Bildreportage begleiten.   zur Detailseite

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: