Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei und Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2020

Regierungserklärung am 22.04.2021 im Thüringer Landtag

Es gilt das gesprochene Wort. 

Einleitung und Rechtsterrorismus

Anrede,

Als am Abend des 20. April 2000 drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübten, hinterließen sie ein Bekennerschreiben mit dem Inhalt: „Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene. Heil Hitler. Die Scheitelträger.“

Hier im Plenum des Landtags sitzen eine Reihe von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung, deren Kinder zum Zeitpunkt des Anschlags von Erfurt noch gar nicht oder gerade geboren waren. Diesen Kindern, einige von ihnen bereits Jugendliche, erscheint der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge wie ein Ereignis aus dem Geschichtsbuch.

Doch Geschichte endet nicht und Ereignisse können sich, wenn auch nicht als Kopie, wiederholen. Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. schwer bewaffnet in die Synagoge von Halle einzudringen.

Sein antisemitisch motiviertes Ziel war die Ermordung möglichst vieler Jüdinnen und Juden an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Motiviert durch die Öffentlichkeit der sogenannten sozialen Netzwerke wollte er breiteste Wahrnehmung für seine Taten. Zwei Menschen ermordete Stephan B.

Zwei von wenigstens 200 Opfern rechter Gewalt, die seit 1990 in Deutschland zu beklagen sind.

Kein tödlicher rechter Anschlag, keine rechtsextreme Straftat war oder ist ein Einzelfall. Den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge, die rechtsextremistischen Straftaten des NSU, die Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992), die Mordanschläge in Solingen und Mölln, Halle-Saale oder Hanau als Einzelfälle zu bezeichnen ist nicht nur eine Verharmlosung des Rechtsextremismus.

Die Einzeltäter- und Einzelfall-These verstellt bewusst oder unbewusst den Blick dafür, dass die rechte Szene in Deutschland militant und gewalttätig ist. Diese Szene verfügt über eine aktive Unterstützerschaft – egal ob im digitalen oder im physischen Raum, ob in Springerstiefeln oder repräsentiert durch Tweet-Sakko und Hundekrawatte.

Am Montag veröffentlichte die FAZ Auszüge aus dem Buch von Justus Bender „Der Plan. Strategie und Kalkül des Rechtsterrorismus“. Ich darf daraus zitieren: „Nach jedem Mord durch Rechtsterroristen wird die Tat verurteilt. Den Angehörigen wird das Beileid ausgesprochen. Vertretern der Opfergruppe wird Beistand versichert. Es wird sich um Aufklärung bemüht, es werden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beklagt. Wieder spielt dabei das Gruppenmerkmal eine wichtige Rolle. Betroffenheit wird zu einem Merkmal von Personengruppen. Ein Mensch ohne Einwanderungsgeschichte in der Familie kann nicht empfinden, was jemand fühlen muss, der ein potentielles Terroropfer sein könnte.“

Bender zieht den Schluss: Ein Anschlag kann auch dann sein Ziel erreicht haben, wenn er von allen Demokratinnen und Demokraten verurteilt wird. Denn er trennt unsere Gesellschaft in eine Gruppe potentieller Opfer und der Mehrheitsgesellschaft. Die Trennlinie verläuft als berechtigter Verdacht, die unbehelligte Mehrheitsgesellschaft tut zu wenig, um potentielle Opfer zu schützen.

Antisemitismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn in den Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle von einem „Alarmzeichen“ gesprochen wurde, dann führte dies innerhalb der jüdischen Community in unserem Land und bei denjenigen, die in der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft Antisemitismus erforschen und bekämpfen, zu Frustration und Wut.

Denn wer sehen wollte und weiterhin sehen will, wird erkennen, dass Antisemitismus als eine Ausprägung von Rassismus keine Ausnahmeerscheinung ist. Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern Antisemitismus ist Realität in allen Teilen der Gesellschaft. Ich betone letzteres, denn ich widerspreche damit ganz bewusst der Vorstellung, eine imaginierte situierte Mitte der Gesellschaft sei von politischen Extremen unberührt.

Es ist und bleibt das Verdienst des vormaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, auf den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge durch die Etablierung einer zeitlich unbefristeten Langzeitstudie reagiert zu haben.

Seit nunmehr 20 Jahren nimmt der Thüringen Monitor als bundesweit einmalige regionale Langzeitstudie empirische Tiefenbohrungen vor. Ermittelt werden die Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer im Hinblick auf die politische Kultur in unserem Land, die Demokratiezufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, ihr Institutionenvertrauen und politische Partizipation.

Dem Team um Frau Prof. Reiser von der Universität Jena und dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung gebührt für die erneut exzellente Arbeit mein herzlicher Dank.

Mein Dank geht in gleicher Weise an diejenigen Thüringerinnen und Thüringer, die durch ihre Teilnahme an der Studie dazu beigetragen haben, die Erkenntnisse zu gewinnen, über deren Schlussfolgerungen wir u.a. heute in dieser Plenarsitzung debattieren.

Gleichzeitig bettet sich der Thüringen Monitor in weitere empirische Untersuchungen ein. Auch diese müssen wir berücksichtigen, wenn wir die erhobenen Daten verstehen und aus ihnen Schlussfolgerungen ziehen wollen.

Der diesjährige Thüringen Monitor zeigt einerseits einen Rückgang rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Einstellungen. Andererseits fällt die Zustimmung zu antisemitischen Ressentiments, zu mutmaßlicher Überlegenheit der Deutschen und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus lediglich auf das Niveau 2018. Es handelt sich also eher um einen positiven Trend, nicht aber um einen signifikanten Rückgang.

 Dem Rückgang antisemitischer Ressentiments steht der Anstieg antisemitischer Straftaten in Thüringen im vergangenen Jahr entgegen. Wie Innenminister Maier am vergangenen Montag bei der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in unserem Land mitteilte, sei eine Steigerung um 25 % bei den antisemitischen Straftaten zu verzeichnen (von 93 Fällen im Jahr 2019 auf 116 im Jahr 2020). Damit setzt sich leider der Trend steigender rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten mit antisemitischen Bestrebungen seit 2014 ungebrochen fort. Auch auf Bundesebene weisen die vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums einen Höchststand antisemitischer Delikte für das vergangene Jahr aus. Auf diese Situation weist unter anderem die Leipziger Autoritarismus Studie 2020 hin.

Das ist kein Paradoxon. Zwar nimmt die Zahl der Trägerinnen und Träger antisemitischer Ressentiments ab, doch lassen radikaler werdende Antisemitinnen und Antisemiten ihrer Einstellung Gewalttaten folgen.

Der Thüringer Landtag hat in der vergangenen Wahlperiode in einer überfraktionellen Erklärung Antisemitismus in jeder Form geächtet. Er setzte damit ein wichtiges Zeichen für den gesellschaftlichen Umgang mit Antisemitismus in unserem Freistaat. Dem schloss sich die Thüringer Landesregierung an.

Die Bekämpfung des Antisemitismus benötigt gleichwohl mehr als solch unverzichtbare Zeichen. Die Bekämpfung des Antisemitismus setzt vor allem die konsequente Auseinandersetzung mit seinen Inhalten und Motiven voraus.

Hierzu gehört das Bewusstsein, dass es für Antisemitismus keiner konkreten Erfahrungen mit Jüdinnen und Juden bedarf.

Wenn ich also auch in dieser Regierungserklärung den Begriff des antisemitischen Ressentiments verwende, ist dabei ein systematischer gedanklicher Fehler enthalten. Denn Vorurteile beruhen auf Stereotypen. Diese sind wiederum Verallgemeinerungen konkreter Erfahrungen. Damit würde Antisemitismus als Vorurteil jedoch bedeuten, dass es auch ein Wahrheitsmoment seiner Existenz gibt. Dem ist aber nicht so.

Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass Antisemitismus für seine Entstehung und Existenz keine konkreten Erfahrungen mit Jüdinnen und Juden benötigt.

Antisemitismus ist, um mit Theodor W. Adorno zu sprechen, „das Gerücht über den Juden“. Der Antisemitismus ist zur Verschwörungserzählung geronnenes Gerücht. Er ist die Konstruktion, die Jüdinnen und Juden weltweit erst zu „den Juden“ macht.

Drei Punkte des „Pseudowissens sind dabei, wie Adorno und Max Horkheimer in ihren Studien zeigen, wirksam: die Idee, dass die Juden ein ‚Problem’ sind, die Erklärung, sie seien ‚alle gleich’, und die Behauptung, Juden seien ohne Ausnahme als solche zu erkennen.

Sowohl das Ausmaß als auch die Qualität der den Juden zugeschriebenen Macht unterscheidet den Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus betonte der Historiker Moishe Postone. Er eröffnet damit die Perspektive auf die gesellschaftstheoretische und sozialpsychologische Funktion und Rolle des Antisemitismus im Speziellen und des Rassismus im Allgemeinen.

Manche, auch in diesem Landtag, reagieren regressiv auf vermeintliche Zumutungen der Moderne. Die Ambivalenz und Unbeständigkeit der modernen Gesellschaft, die Beschleunigung und die Infragestellung des Traditionellen empfinden sie als bedrohlich. Sie reagieren darauf durch die radikale Ablehnung dieser Moderne, indem ein unrealistisches Idealbild einer Vergangenheit gezeichnet wird, die es nie gab.

Vom Konservatismus, auf den sie dabei gern Bezug nehmen, unterscheiden sie sich jedoch wie alle rechtsextremen Ideologen durch die Konstruktion vom „Fremden“ als finsterer Macht und als Bedrohung. Über diese Konstruktion des bösen Anderen versuchen sie ein Gefühl der Wiedererlangung von Kontrolle zu erzeugen. Erfolglos – die Moderne drehen Sie nicht zurück – aber doch wirkungsmächtig genug, um das politische Klima zu vergiften.

Der Antisemitismus dient den Apologeten der regressiven Moderne zynischerweise auch als Instrumentalisierungsgegenstand gegenüber Geflüchteten, indem Sie Geflüchtete als Sicherheitsrisiko jüdischer Gemeinden stigmatisieren.

Unzweifelhaft gibt es einen von gesellschaftlichen Minderheiten artikulierten Antisemitismus. Genauso wie der Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft ist er durch Ressentiments, Opfer-Täter-Gegensätze geprägt. Der Nahostkonflikt z.B. wird dabei als Projektionsfläche herangezogen. Auch hier dient das Feindbild „des Juden“ als Projektionsfläche, um durch die Konstruktion des übermächtigen bösen Anderen Kontrollverluste zu kompensieren.

Rechtsextremen Parteien dient dieser Antisemitismus der Marginalisierten wiederum dazu, ihren alten nationalistischen Antisemitismus zu modernisieren und mit menschenrechtlicher Rhetorik auszustatten. Dies lässt ihnen die jüdische Gemeinde in Deutschland jedoch nicht durchgehen.

Der Thüringer Landtag hat in seiner überfraktionellen Erklärung den Antisemitismus jeder Form geächtet. Auch den religiös motivierten Antisemitismus und die Israelfeindschaft, die in einer noch immer viel zu großen Zahl von Ländern zur Staatsräson gehört.

Dies beinhaltete zugleich die unmissverständliche Distanzierung gegenüber dem Versuch, Jüdinnen und Juden sowie Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund gegeneinander auszuspielen. Und auch hier schließt sich die Thüringer Landesregierung dem Landtag uneingeschränkt an.

Corona-Skepsis

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie das Leben der Menschen und die gesellschaftliche Debatte. Die Wucht des Pandemiegeschehens auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens legte es nahe, den Thüringen Monitor 2020 mit einem Corona-Schwerpunkt zu versehen.

Die Erkenntnisse des Thüringen Monitors, basierend auf Telefoninterviews im September 2020, bestätigen die Erkenntnisse und Trends auch anderer Untersuchungen. Sie unterliegen in Teilen den Zeitläuften der Pandemiewellen und sind in anderen Teilen wichtiger Erkenntnisgewinn für Wissenschaft und Politik.

Viel ist in den vergangenen Monaten über Corona-Skepsis, Corona-Leugnung und über Verschwörungserzählungen geschrieben und debattiert worden.

Es gehört zu den Verdiensten des Teams um Frau Prof. Marion Reiser, mit dem Thüringen Monitor 2020 die Motive und Haltungen der Corona-Skeptikerinnen und –Skeptiker erforscht zu haben.

Ich bin Ihnen, Frau Prof. Reiser und ihrem Team dankbar für die differenzierte Analyse. Eine Verharmlosung der Gefährlichkeit des Corona-Virus kann daher rühren, dass es selbst und im eigenen Umfeld keine Betroffenheit mit dem Virus gab.

Es kann für die Verharmlosung aber auch tieferliegende Gründe geben. Eine Verdrossenheit mit dem politischen System und ein daraus abgeleitetes Misstrauen gegenüber seinen Institutionen können in der Pandemie und dem staatlichen Krisenmanagement das Gefühl politischer Einflusslosigkeit verstärken.

Dass unter Corona-Skeptikerinnen und –Skeptikern rechtsextreme Einstellungen signifikant stärker verbreitet sind als im Rest der Bevölkerung, zeigen die Daten des Thüringen Monitors eindeutig. Während weniger als jeder Zehnte in Thüringen rechtsextreme Einstellungen aufweist, ist es unter den Corona-Verharmlosenden jeder Dritte.

Thüringer Bürger*innen-Forum

Sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer,

die dieser Debatte hier im Livestream oder später in den sozialen Netzwerken folgen, jede und jeder in unserem Freistaat kann und soll dort, wo es für erforderlich gehalten wird, Kritik am Pandemie-Management äußern. Es gibt weder Denk- noch Sprechverbote – auch wenn einige dies wahrheitswidrig immer wieder behaupten.

Jeder von Ihnen, der in die sozialen Netzwerke schaut, wird sehen, dass von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit keine Rede sein kann.

Die von Ihnen vorgetragene Kritik, Ihre Ängste vor allem um Ihre Angehörigen und Ihre Sorgen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie, sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, nehmen wir als Landesregierung sehr ernst.

Und wir wollen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates, noch besser zuhören. Denn Ihre Alltagserfahrungen zeigen, ob Corona-Maßnahmen ihr Ziel erreichen oder an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen.

Daher haben wir als Landesregierung ein Thüringer BürgerForum COVID-19 eingerichtet. Bei der Zusammensetzung des BürgerForums soll die gesellschaftliche Realität Thüringens so genau wie möglich abgebildet werden.

Wir wollen mit diesem Instrument nicht allein das Pandemiemanagement verbessern. Dieses Instrument soll auch dazu beitragen, eine dauerhafte und eine bessere Politik des Gehörtwerdens im Freistaat zu entwickeln.

Unser Ziel besteht darin, die unverfälschte Alltagskompetenz in unsere Entscheidungen einfließen lassen. Bisher dominieren Expertenmeinungen aus Medizin und Wissenschaft die politische Öffentlichkeit in der Pandemie. Auch wirtschaftliche Akteurinnen und Akteure nutzen ihre vielseitigen Kommunikationskanäle, um auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen. All das ist für uns als Landesregierung wichtig und wertvoll. Wir sind dankbar für diese Anregungen.

Zu wenig zum Tragen kommen demgegenüber in der Pandemie die sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Schicksale der einzelnen Menschen in unserem Land. Das BürgerForum COVID-19 soll diesen Stimmen Gehör verschaffen. Nicht nur die Pandemieeindämmung und –bekämpfung, sondern die demokratische Kultur unseres Freistaates insgesamt muss ein Gemeinschaftsprojekt sein.

Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Thüringer Ministerpräsident repräsentiert parallel zu unserer heutigen Debatte unseren Freistaat im Bundesrat. Dort findet die Aussprache zum Bevölkerungsschutzgesetz statt, mit dem der Bund in der aktuellen Phase der Pandemie durch die Schaffung des § 28 b Infektionsschutzgesetz Kompetenzen an sich zieht, die bisher von den Ländern wahrgenommen wurden.

Dass der Bund von dieser Kompetenzregelung Gebrauch macht, ist auch ein Ergebnis einer Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern. Wie massiv diese Unzufriedenheit in den vergangenen Monaten zugenommen hat, lässt sich ermessen, wenn die einschlägigen Werte des Thüringen Monitors den jüngsten Daten des ARD-DeutschlandTRENDS, die von Infratest dimap erhoben werden, gegenüber gestellt werden.

Noch während des Befragungszeitraums zum Thüringen Monitor bewertete eine sehr große Mehrheit von 70 bis 85 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene als gut oder sehr gut.

Laut Infratest dimap bewertet bundesweit inzwischen gerade noch ein knappes Fünftel der Bürgerinnen und Bürger das Corona-Krisenmanagement positiv, während vier Fünftel Kritik üben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Vertrauensverlust in das Krisenmanagement der Corona-Pandemie kann für niemanden in diesem Saal Anlass sein, zu behaupten, er oder sie hätte es schon immer besser gewusst.

Ich betone, worauf ich zu anderen Zeitpunkten des heftigen Schlagabtauschs zwischen Opposition und Koalition in diesem Landtag bereits hingewiesen habe.

Wer einen Blick in das Plenum des Bundesrates und die dort vertretenen Landesregierungen wirft, stellt fest, dass in den 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland sieben Parteien in acht unterschiedlichen Regierungskonstellationen zusammenarbeiten – die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen, DIE LINKE und die Freien Wähler.

Fünf dieser Parteien stellen in diesem Landtag die Regierung, einen oppositionellen Stabilitätspartner und eine Oppositionspartei.

In anderen Landtagen repräsentieren die gleichen Parteien in entsprechend wechselnder Besetzung Opposition oder Regierung.

Niemand von Ihnen und uns kann sich wohlfeil auf die Besuchertribüne des Pandemiemanagements setzen.

Jeder hier im Hohen Hause ist daher gut beraten, sich vor Schuldzuweisungen zunächst kundig zu machen, welche Parteien in welchen Ländern es ggf. genauso oder ähnlich machen, wie die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Denn die Verantwortung für ein gelingendes Pandemiemanagement, sehr geehrte Damen und Herren, tragen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wir als politische Akteurinnen und Akteure in unserer unterschiedlichen Verantwortung gemeinsam.

Am vergangenen Wochenende gedachten wir der Verstorbenen in dieser Pandemie. Meine Bitte an Sie in diesem Saal und an alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land lautet: Lassen Sie uns über die richtigen Wege der Pandemiebekämpfung streiten.

Streit ist nichts per se Schlimmes. Im Gegenteil. Streit – verstanden als der Austausch von Argumenten, der Suche nach der besten Lösung, der Fähigkeit einander zuzuhören, der Respekt vor der Meinung des anderen ist nicht weniger als die Quintessenz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, der Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.

Lassen Sie uns diesen Streit stets im Respekt führen. Im Respekt vor den Opfern der Pandemie, den Leiden derjenigen, die langfristige oder dauerhafte Schäden von COVID19 tragen müssen und auch im Respekt vor denjenigen, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Wohlergehen einsetzen.

Niemanden allein lassen – gerade jetzt

Sehr geehrte Damen und Herren,

einige, die sich anmaßen zu behaupten, sie verträten „das Volk“ oder „die schweigende Mehrheit“ gegen „die Eliten“, meinen, dass der Vertrauensverlust in das Pandemie-Krisenmanagement eine Bestätigung ihrer Forderung sei, das Krisenmanagement völlig aufzugeben.

Die im Thüringen Monitor erhobenen Daten zeigen in Übereinstimmung mit den durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einbezogenen Untersuchungen, dass die Maßnahmen des Pandemiemanagements zu jedem Zeitpunkt der Pandemie von nicht weniger als zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurden. Unterschiede hat es, wie auch beispielsweise die von der Forschungsgruppe Wahlen erhobenen Daten zeigen, bei der Frage gegeben, ob die Maßnahmen des Pandemiemanagements gerade richtig seien oder härter ausfallen müssten.

Doch die Position, dass die Maßnahmen des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes übertrieben seien und deshalb eingestellt werden müssten, waren und sind aus gutem Grund eine Minderheitsposition.

Ich betone dies nicht, weil ich diese Minderheitsposition dadurch negieren oder verächtlich machen will. Nichts liegt mir ferner. Denn auch in dieser Position drücken sich Befürchtungen aus, die diese Landesregierung ernst nimmt.

Ein Fünftel der Bevölkerung, also 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat empfinden die Corona-Pandemie als eine große oder sehr große Gefahr für die eigene ökonomische Lage.

Sehr geehrte Damen und Herren,

fast 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer stimmen der Aussage zu, dass „die Demokratie die beste aller Staatsideen“ ist. Mehr als zwei Drittel der Befragten Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates sind mit der Praxis der Demokratie in unserem Land zufrieden.

Dies sind zwanzig Prozentpunkte mehr als zum Zeitpunkt der ersten Messung des Thüringen Monitors und dreißig Prozentpunkte mehr als in den Jahren 2003 oder 2006.

Auch wenn diese Bewertungen je nach Haushaltseinkommen variieren und diejenigen mit einer persönlich als gut befundenen finanziellen Situation mit der demokratischen Praxis zufriedener sind, drückt sich in diesen Daten auch die gute Entwicklung unseres Thüringer Gemeinwesens in den vergangenen dreißig Jahren aus.

Andererseits sind mit 66 Prozent wiederum zwei Drittel der Menschen in unserem Freistaat der Auffassung, dass „in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden“. Die Bereitschaft zur politischen Beteiligung ist weiterhin rückläufig.

Fast zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass unser Freistaat den Vergleich mit vielen westdeutschen Ländern nicht zu scheuen braucht. Mehr als drei Viertel der Thüringer blicken optimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch die eigene finanzielle Situation wird mehrheitlich positiv bewertet.

Gleichzeitig ist Abstiegsangst, also die Sorge auf die „Verlierer“seite des Lebens zu geraten, kein Phänomen der Bezieher niedriger Einkommen. In unserem Freistaat haben die Bürgerinnen und Bürger unter großen Anstrengungen in der auf die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung folgende Nachwendezeit einen gegenüber dem Westen immer noch bescheidenen Wohlstand aufgebaut. Dieser Wohlstand wird angesichts der Umbruchserfahrungen der 1990er Jahre weiterhin als fragil angesehen. Auch Befragte mit mittleren Einkommen äußern deshalb im Thüringen Monitor Furcht vor sozialem Abstieg und Statusverlustängste.

Dass in unserem Land spürbare Reichtumsunterschiede bestehen, dass in der Krise Millionen Menschen in Kurzarbeit tätig sind, aber einzelne Unternehmen riesige Gewinne realisieren konnten, nehmen die Bürgerinnen und Bürger durchaus wahr. Ebenso das weiterhin bestehende Wohlstandsgefälle zwischen den ehemals alten und ehemals neuen Ländern. Rund die Hälfte der befragten Thüringerinnen und Thüringer ist der Auffassung, weniger als den gerechten Anteil vom gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.

Wenn im Herbst dieses Jahres – parallel zu unserer Landtagswahl auch im Bund gewählt wird, dann sind die Erwartungen der Thüringer Landesregierung an die neue Bundesregierung klar. Ministerpräsident Bodo Ramelow formulierte sie bereits an das amtierende Kabinett von Frau Bundeskanzlerin Merkel – nur ein Teil davon ist bislang umgesetzt:

• die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West muss weiter ein erklärtes Ziel mit zu untersetzenden politischen Maßnahmen sein
• das gilt nicht zuletzt für die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten
• neue Behörden und Institute müssen zuerst in Ostdeutschland angesiedelt werden
• wir benötigen eine höhere Zahl von öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs.

Die beiden zuletzt genannten Forderungen erhalten durch den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besonderen Nachdruck.

Die Zeit nach der Pandemie zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs machen

Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal,

sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, die diese Debatte verfolgen,

nach mehr als einem Jahr der Corona-Pandemie macht sich allerorten Erschöpfung breit. „Pandemiemüdigkeit“ ist ein häufig gebrauchtes Wort dieser Tage. Wir alle gemeinsam können dieses Gefühl gut nachvollziehen.

Ich bitte Sie dennoch um eine Kraftanstrengung besonderer Art. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Zeit nach der Pandemie der Auftakt für ein Jahrzehnt des Aufbruchs in unserem Freistaat wird.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der verständlichen und uns alle erfassenden Pandemiemüdigkeit, aus dem Umstand, dass viele Menschen „mütend“ werden, wie einige Zeitungen bereits formulierten, keine Zukunftsmüdigkeit wird.

In seiner Regierungserklärung zum Thüringen Monitor 2017 gab unser Ministerpräsident Bodo Ramelow als Regierungschef dieser Koalition aus LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Landtag ein Versprechen:

„Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen. Alle, die hier leben, haben Anspruch auf vernünftige Arbeit, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Bildung, kurz auf soziale Sicherheit.“

Dieses Versprechen formulierte der Ministerpräsident in einer Phase anhaltend positiver konjunktureller Entwicklung. Gerade deshalb erneuern wir als rot-rot-grüne Landesregierung diesen Anspruch an unser Regierungshandeln auch in dieser schwersten Phase unseres Freistaates Thüringen seit seiner Wiedergründung. Diese Landesregierung will und wird niemandem im Abseits stehen lassen.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, haben den gewaltigen Transformationsprozess Thüringens seit 1990 durch ihre eigene Kraft erfolgreich bewältigt. Darauf können Sie zu Recht stolz sein.

Und vor dem Hintergrund dieser gemeinsamen intergenerationellen Erfahrung wird es uns auch gelingen, diese Pandemie zu überwinden und die Zukunft unseres Freistaates erfolgreich zu gestalten. Die Krisen der Vergangenheit wie die Finanzkrise 2008 haben gezeigt, dass der Aufschwung oftmals größer wird als die Talfahrt zuvor. Wir haben es in der Hand, diesen Aufschwung gerecht und zum Wohle aller Menschen wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Wir haben es in der Hand, den ganz jungen Menschen in unserem Land, deren Lebenschancen in den letzten 13 Monaten durch geschlossene Kindergärten und Schulen enorm eingeschränkt waren, neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir schon bald mit Stolz auf das zurückblicken können, was wir zusammen zunächst ausgehalten, dann gestaltet und schließlich zum Erfolg geführt haben.

Der Yale-Wissenschaftler Nicholas Christakis beschreibt drei Phasen der Pandemie. Wir befinden uns derzeit in der ersten Phase. Mehr als 3 Millionen Menschen sind in unserem Land seit Beginn der Pandemie erkrankt und über 78.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. (Quelle RKI, Stand 12.04.21)

Bei allen Schwierigkeiten der Impfstoffbeschaffung sind wir derzeit Zeugen der größten Impfkampagne der Menschheitsgeschichte. Innerhalb nur eines Jahres wurden Impfstoffe erforscht, getestet und eingeführt. Wir sind die erste Generation der Menschheit, die eine Pandemie mit gezielten medizinischen Maßnahmen zum Stillstand bringen kann. Diese Impfkampagne ist ein Start in ein neues Zeitalter der Wissenschaft. Sie ist mit nicht weniger vergleichbar als dem 1. Raumflug von Juri Gagarin vor 60 Jahren.

In der zweiten Phase werden wir mit der gleichen Konsequenz, mit der die Impfstoffe dem Virus zusetzen, die sozialen und ökonomischen Verwerfungen der Pandemie bekämpfen. Wir wollen als Thüringer Landesregierung nicht nur die Rückkehr zur „Normalität“ sondern den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Unser Thüringen soll aus der Krise gestärkt hervorgehen, in dem wir

• Wirtschaft und Kultur stabilisieren
• die wirtschaftliche Existenz für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmer, die kein finanzielles Polster haben, sichern
• in die soziale, digitale und räumliche Infrastruktur investieren, in dem wir modernisieren und für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sorgen
• weiter auf leistungsstarke Gemeinden, Städte und Landkreise und eine faire Partnerschaft mit ihnen setzen, sowie für die zu erfüllenden Aufgaben eine angemessene finanzielle Ausstattung gewährleisten. Der geplante neue Finanzausgleich soll insoweit auch ein „Starterkit“ sein
• der Pflege endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht und den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
• die Qualität der Bildungseinrichtungen in Stadt und Land weiterentwickeln
• Natur und Umwelt schützen, den Klimawandel bekämpfen und den Waldumbau voranbringen.

In der Phase drei, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir Corona hinter uns gelassen haben.

Spätestens ab 2024 kann und soll es uns gemeinsam in unserem Freistaat gelingen, den wirtschaftlichen Aufschwung zu einer Phase der gesellschaftlichen Zuversicht zu machen.

Eine Dekade, die geprägt werden soll von Aufbruchstimmung, von Innovationen aufgrund der nachgeholten Modernisierung insbesondere in Infrastruktur und Digitalisierung, die genau genommen die moderne Ergänzung der Infrastruktur ist, sowie starker öffentlicher Daseinsvorsorge und basierend auf gefestigten demokratischen Grundwerten, deren bestehende Ambivalenzen wir weiterhin vom Thüringen Monitor ermitteln lassen.

[ABSCHLUSS]

Rede im Bundesrat zum TOP „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18.11.2020

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal, aber ich richte mich in dem, was ich sagen möchte, insbesondere auch an diejenigen, die dieser Debatte im Livestream folgen oder sie später in den sozialen Netzwerken nachverfolgen werden.

Der Corona-Virus stellt viele unserer bisherigen Gewissheiten auf eine harte Probe. Aus vielen Gesprächen mit Freundinnen und Freunden, Bekannten, auch Verwandten stelle ich fest, dass unglaublich viele Menschen Angst haben, weil er unserem Bedürfnis nach Sicherheit, dem Bedürfnis, wenn diese Sicherheit in Frage gestellt wird, genau zu wissen, wer der Verursacher ist, wo das herkommt, wann es zu Ende sein wird, was man genau dagegen tun kann, nicht Rechnung trägt, sondern er provoziert Fragen.

Wir können quasi live verfolgen, wie Wissenschaft auf eine neue Herausforderung wissenschaftlich tätig ist: Sie stellt Hypothesen auf. Den Hypothesen wird widersprochen. Es kommen neue Erkenntnisse hinzu. Es werden Daten gesammelt. Und das alles verfolgen wir. Wir sind Teil dieses wissenschaftlichen Prozesses, weil wir alle vulnerabel sind, weil wir alle von diesem Virus betroffen sein können. Das macht uns unsicher. Und das prägt die öffentliche Diskussion. Es prägt die private Diskussion. Das zerreißt Familien. Es versetzt Freundeskreise, Kollegenkreise in totalen Stress. Und das zeigt, wie unglaublich angespannt die Diskussion in den sozialen Netzwerken ist.

Deshalb ist das Gespräch, das wir führen, wichtig. Wichtig ist auch das Gespräch mit denjenigen, die demonstrieren. Denn allein die Tatsache, dass demonstriert wird, ist Ausdruck davon – darauf werde ich gleich noch mal eingehen –, dass wir weit davon entfernt sind, den Begriff der Diktatur auch nur ansatzweise berechtigt in unserer aktuellen Situation in den Mund zu nehmen. Wer über Diktaturen redet, der soll nach Weißrussland schauen, er kann in andere Länder schauen, er kann in unsere Geschichte schauen. Aber diejenigen, die heute auf der Straße sind, sind diejenigen, die ihre Position artikulieren, und mit ihnen muss auch das öffentliche Gespräch geführt werden. Das ist der Grund, warum ich mich auch hier gemeldet habe.

Ich habe gestern in einem kleinen Tweet von zwei Minuten erklärt, warum ich den Vorwurf, es würde sich bei diesem Bevölkerungsschutzgesetz um ein Ermächtigungsgesetz handeln, historisch falsch finde. Auch dazu werde ich gleich noch mal etwas sagen.

Ich bin gefragt worden – das ist auch berechtigt –, warum die Partei, der mein Ministerpräsident angehört, im Bundestag gegen dieses Gesetz stimmt und der Ministerpräsident, unsere rot-rot-grüne Koalition und die Landesregierung mich aufgefordert haben, als Vertreter des Freistaats Thüringen für dieses Gesetz zu stimmen.

Ministerpräsident Ramelow hat wahrnehmbar gefordert, dass das, was wir als Landesregierung, was die Bundesregierung tut, auf eine stärkere parlamentarische Grundlage gestellt wird.

Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht – in Übereinstimmung mit dem Bundestagspräsidenten und dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages; dem entspricht ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz herausgegeben hat –, dass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes nicht dauerhaft die Grundlage unseres Agierens als Regierung in dieser Pandemie sein kann.

Hier im Bundesrat – und das ist der Unterschied zum Deutschen Bundestag, in dem es eine Opposition gibt und Regierungsfraktionen, die die Regierung stützen – sitzen keine Abgeordneten, die vom Volk gewählt sind, sofern nicht einzelne Landesregierungsmitglieder auch Landtagsabgeordnete sind, sondern der Bundesrat setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen zusammen. Wenn wir heute über ein Gesetz abstimmen, das unsere eigenen Kompetenzen insoweit beschneidet, dass sie an die Legislative stärker abgegeben werden, dann kann man nicht als Mitglied einer Landesregierung, wenn man genau dieses Ziel verfolgt, diesem Gesetz nicht zustimmen. Es kann gute Gründe geben, warum eine Opposition im Deutschen Bundestag artikuliert, dass ihr dieses Gesetz nicht weit genug geht. Aber ich kann als jemand, der mit dem Ministerpräsidenten übereinstimmt, dass wir den Parlamenten – auch den Landesparlamenten – mehr Recht geben müssen, nicht guten Gewissens für den Freistaat Thüringen diesem Gesetz an dieser Stelle nicht zustimmen.

Das erklärt auch, warum wir hier natürlich Repräsentantinnen und Repräsentanten politischer Parteien sind, die Koalitionen und Regierungen bilden. Aber wir sind ein föderaler Bundesstaat, und dies ist die Kammer der Landesregierungen, und so stimmen wir ab.

Ich habe gesagt – und stehe dazu –, dass diese Klärung der Rechte zwischen Landesregierungen zu Gunsten der Rechte des Bundestages unverzichtbar ist. Ich sage aber bewusst „unverzichtbar“ und nicht „alternativlos“. Das hat einen Grund. Ich kann die Behauptung des politischen Betriebs, dass Entscheidungen alternativlos sind, schon deshalb nicht leiden, weil wir alle, die dies artikulieren, wissen, dass es nicht richtig ist. Es gibt immer eine Alternative. Der Punkt ist nur: Die Alternative muss deutlich machen, dass sie die bessere ist. Ich sehe tatsächlich keine bessere Alternative zu der Regelung, die wir hier treffen, unter dem Gesichtspunkt der Abgabe von Kompetenzen an die Parlamente.

Aber auch für dieses Gesetz gilt – insofern stimme ich dem, was Christoph Degenhart als Verfassungsrechtler heute im „Tagesspiegel“ gesagt hat, in Übereinstimmung mit manch anderen, und auch Argumenten, die von den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag aus der Opposition vorgetragen wurden; der FDP, der Partei Die Linke, auch Abgeordneten der Grünen, die im Bundestag heute nicht für dieses Gesetz gestimmt haben –: Der Bessere ist der Feind des Guten. Und natürlich wird auch dieses Gesetz angepasst werden. Aber wir wollen, dass es klarere Rechtsgrundlagen gibt, dass es klarere parlamentarische Kompetenzen gibt. Vor dem Hintergrund, dass der Senat in Bremen der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf übermittelt hat, wo es um die Stärkung der Parlamentsrechte geht. Wir werden in unserer nächsten Kabinettsitzung genau die gleiche Diskussion führen, um unseren Landtag analog zum Bundestag mit mehr Kompetenzen in dieser Frage auszustatten. Insofern: Ich halte diesen Gesetzentwurf an dieser Stelle tatsächlich für unverzichtbar. Ja, natürlich gibt es Alternativen, aber ich halte sie nicht für besser. Auch deshalb kann man diesem Gesetz zustimmen.

Jetzt sind wir wieder bei diesem Punkt, dass Menschen artikulieren, es sei ein Ermächtigungsgesetz. Da gibt es einige, die sagen: Kann doch keiner sagen, das sei kein Ermächtigungsgesetz, der Begriff „Ermächtigung“ steht ja über 30 Mal drin! – Okay. Das zeugt davon, dass nicht ganz klar ist, was mit „Ermächtigungsgesetz“ gemeint ist. Deshalb für diejenigen, die dieser Debatte zuschauen, an dieser Stelle noch mal:

Das Ermächtigungsgesetz war das Gesetz, dem 288 Nationalsozialisten im Reichstag zugestimmt haben und mit dem die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde. 94 sozialdemokratische Abgeordnete haben gegen dieses Gesetz gestimmt. Die 81 Abgeordneten der KPD konnten dieses Gesetz nicht mehr ablehnen, sie waren nämlich entweder schon verhaftet oder auf der Flucht. Ein Gesetz, das die Gewaltenteilung aufhebt, trägt zu Recht den Namen Ermächtigungsgesetz.

Dieses Gesetz, das die Rechte des Parlaments stärkt, das Maßnahmen zeitlich befristet, das die Kontrollfähigkeit gegenüber der Regierung stärker macht, das sich im Zweifel auch – das ist bereits angekündigt – der gerichtlichen Untersuchung stellen muss, das möglicherweise aufgrund gerichtlicher Entscheidung korrigiert werden muss, das kann niemand ernsthaft als ein Ermächtigungsgesetz mit Verweis auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten bezeichnen. Wer dies tut, argumentiert ganz bewusst ahistorisch. Wer dies tut und heute Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, mit Adolf Hitler vergleicht, der setzt Dinge gleich, weil er meint, dass es zum politischen Geschäft gehört, in einer Erregungsdemokratie Nicht-Vergleichbares miteinander zu vergleichen und den Eindruck zu erwecken, dass wir uns in einer Meinungsdiktatur befinden würden.

An dieser Stelle sage ich auch: Nicht alle, die heute vor dem Deutschen Bundestag demonstriert haben, bezeichne ich als Corona-Leugner, sondern es gibt darunter mit Sicherheit eine Reihe von Menschen, die tatsächlich Angst haben um unsere freiheitliche Grundordnung. Sie haben Angst, dass politische Akteure sozusagen Lust an der autoritären Versuchung bekommen. Das ist völlig berechtigt. Diese Debatte muss geführt werden. Wer mit dieser Position auf die Straße geht, ist das notwendige Korrektiv jeder politischen Entscheidung in unserer Demokratie.

Aber unter denjenigen, die heute demonstrieren, waren evidente Rechtsextreme, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner. Wenn mir häufig vorgeworfen wird, ich würde alle in einen Topf werfen, sage ich: Ganz ehrlich, diejenigen, die mit demokratischer Grundüberzeugung Furcht haben, dass in der Corona-Situation etwas ins Rutschen gerät, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen könnte, mit denen diskutiere ich gern. Der Punkt ist: Ich kann sie nicht mehr herausfinden in dieser Menge an Rechtsextremen und Corona-Leugnern, die auf der Straße sind. Insofern: Machen Sie sich erkennbar als Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren. Aber zeigen Sie auch Ihre deutliche Differenz zu denjenigen, die Corona-Leugner, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker sind. Ich schere nicht alle über einen Kamm, sondern es fällt mir schwer, sie zu differenzieren. Machen Sie sich als Demokratinnen und Demokraten erkennbar, indem Sie sich von denjenigen distanzieren, die ein billiges Geschäft zur Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung betreiben.

Als ich gestern diesen Zwei-Minuten-Tweet zum Thema, warum das Bevölkerungsschutzgesetz kein Ermächtigungsgesetz ist, abgesetzt habe, bekam ich unmittelbar danach einen Tweet mit der Drohung, mich vors Kriegsgericht zu stellen und abzuurteilen. Es wurde mir ein Brief geschickt, der darauf hinweist, dass meine Familie ausgewiesen wird, dass ich ins Lager kommen werde. Machen Sie, die Demokratinnen und Demokraten sind, sich erkennbar! Und distanzieren Sie sich von denjenigen, die meinen, dass der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung darin besteht, andere vors Kriegsgericht stellen zu wollen. Das ist nämlich die Rhetorik der Nationalsozialisten und nicht derjenigen, die eine Demokratie schützen wollen.

Heute haben Menschen vor dem ARD- und ZDF-Gebäude gerufen: „Wir sind das Volk“. Ja, stimmt, sie sind Teil eines Volkes. Sie sind aber nicht die Mehrheit des Volkes. Warum stresst es mich, wenn sie rufen: „Wir sind das Volk“? Es ist völlig in Ordnung, dass gerufen wird: „Wir sind das Volk“. Aber diejenigen, die im September 1989 in einer Kirche in Leipzig das erste Mal Transparente gegen die DDR-Diktatur hochgehalten haben, die im Herbst 89 auf die ersten Demonstrationen gegangen sind, die nicht wussten, ob sie verhaftet werden, ob ihre Familie weiß, wo sie inhaftiert werden, diejenigen, die am 6. Oktober auf der Straße waren und nicht wussten, ob die zusammengezogenen NVA-Kräfte und Polizeieinheiten schießen werden, die hatten tatsächlich Mut. Sie haben dazu beigetragen, dass ein Volk gegen eine tatsächliche Diktatur aufgestanden ist. Wer heute ruft: „Wir sind das Volk“, dem müssen zwei Sachen klar sein: Das ist nicht wahnsinnig mutig, es ist Maulheldentum. Punkt 1.

Punkt 2 – das ist der große Irrtum, der häufig umläuft –: Es ist kein Ausdruck von eingeschränkter Meinungsfreiheit, wenn man mit seiner eigenen Position keine Mehrheit hat. In unserem Land darf man alles sagen, was nicht strafbar ist. Das ist Meinungsfreiheit, und sie schränkt niemand ein.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf eines hinweisen: Diese Maske, die ich trage – darauf habe ich auch gestern hingewiesen –, schützt andere Menschen. Das Tragen einer Maske ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern das Tragen der Maske appelliert an etwas, was unser Gemeinwesen ausmacht: Solidarität gegenüber denjenigen, die schwächer sind als wir. Aber wer die Maske mit dem gelben Stern vergleicht, wer sich als jemand, der die Maske nicht aufsetzen will, mit Anne Frank vergleicht, der trampelt auf den Gräbern derjenigen herum, die als Teil des europäischen Judentums der industriellen Vernichtung der Nationalsozialisten anheimgefallen sind.

Auch hier appelliere ich an diejenigen, die auf den Demonstrationen sind: Distanzieren Sie als Demokratinnen und Demokraten sich von denjenigen, die den Nationalsozialismus verharmlosen, die den Holocaust instrumentalisieren! Sie schlagen mit solchen Vergleichen den Überlebenden des Nationalsozialismus, den Familien, die weinend in Auschwitz stehen, um sich das Buch der Namen anzuschauen, den traumatisierten Nachfolgegenerationen ins Gesicht. Hören Sie auf damit.

Lassen Sie uns streiten über den richtigen Weg aus der Pandemie. Aber lassen Sie das Andenken an die Opfer in den Konzentrationslagern – Buchenwald bei uns in Thüringen, in Auschwitz und in vielen anderen Orten, Sachsenhausen in unserem Nachbarland Brandenburg, von Berlin aus gesehen – ruhen und instrumentalisieren Sie es nicht für Ihre billigen Zwecke!

– Vielen Dank.

Erinnerung im Bundeswehrdienstleistungszentrum in Erfurt: 64. Gründungstag der Bundeswehr am 12.11.2019

Werte Anwesende,

es ist mir eine Ehre, für die Thüringer Landesregierung heute hier ein Grußwort zu halten. Aber es ist für mich auch kein normaler Termin.

Ich habe in der vergangenen Woche am öffentlichen Gelöbnis in Oberhof teilgenommen, bin gemeinsam mit Brigadegeneral Gunnar Brügner die Front abgeschritten.

Als in die DDR hineingeborenen Menschen war ich bis 1989 der festen Überzeugung, als Berufssoldat 25 Jahre in der Nationalen Volksarmee dienen zu wollen. Hierzu wurden in meiner Schule ab der 4. Schulklasse jährlich Abfragen durch den Klassenlehrer durchgeführt, sortiert nach denjenigen, die 1,5 Jahre dienen wollten, denen die 3 Jahre bereit waren zu dienen (womit der Zugang zum Studium automatisch als gewährleistet galt) und denjenigen, die als Berufssoldaten dienen wollten – ohne als Kinder und sehr junge Jugendliche eigentlich zu wissen, worüber wir da sprachen und welche Konsequenzen damit verbunden waren.

Durch den Umstand der späten Geburt kam ich letztlich nicht in die Situation, diese Überzeugung umzusetzen. Der Wegfall der NVA durch Auflösung am 2. Oktober 1990 und des Staates, dem sie diente im Zuge der deutschen Wiedervereinigung begann eine Phase kritischer Auseinandersetzung mit denjenigen Vorstellungen und Bildern, die in meiner DDR-Sozialisation von der ruhmreichen Roten Armee, der NVA, dem Warschauer Pakt u.a. in Büchern wie „4 Panzersoldaten und ein Hund“, „Die Nacht der Bewährung“ oder „Die sieben Brüder“ gezeichnet oder in den alljährlichen Sommerferien-Besuchen bei NVA-Stützpunkten an der Ostsee gezeichnet wurden.

Das Ergebnis war die Entscheidung, sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst zu verweigern. Eine Entscheidung, die in Vorbereitung auf den heutigen Festakt zu erneuter Selbstreflexion, aber auch der kritischen Reflexion eigener Überzeugungen führt bzw. führen muss.

Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Im Kalten Krieg bildete die Bundeswehr das Kernstück der konventionellen Bündnisverteidigung in Mitteleuropa.

Bis Ende der 80er Jahre war das soldatische Selbstverständnis von diesem Auftrag und dem Grundsatz „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, wie es der vormalige Generalinspekteur, General Ulrich de Maizière, prägnant formulierte, geprägt. Ein Einsatz außerhalb dieses Rahmens galt als undenkbar.

Die Zusammenführung der Bundeswehr mit der NVA nach der deutschen Wiedervereinigung war in jeder Hinsicht ohne Vorbild und ein einzigartiges Ereignis in West-, Mittel- und Osteuropa. Der denkbare Clash of Culture zweier Institutionen, die in ihrer bis dahin geprägten Ausrichtung, ihren Traditionslinien und ihrem Selbstverständnis unterschiedlicher nicht hätten sein können, war enorm. In der öffentlichen Wahrnehmung verlief diese Zusammenführung geräuschlos.

In den vergangenen 30 Jahren wurde die Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“. Viel schneller als von vielen erwartet. Und wohl auch schneller, als die bundesdeutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit in der Lage war, ihr Bild von der Bundeswehr neu zu formen oder darüber in einen Austausch zu treten. Denn die Annahme vom „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ war weiterhin fest verankert.

In Umfragen vertraut zwischen mehr als zwei Dritteln und drei Viertel der Deutschen der Bundeswehr. Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt in Umfragen Auslandseinsätze - sei es in Afghanistan oder anderen Regionen - ab. Der darin ausgedrückte Wunsch einer Armee, die ausschließlich einer theoretischen Landesverteidigung dient und ansonsten praktisch wirksam wird bei Naturkatastrophen oder dem „schon epischen Kampf gegen den Borkenkäfer“, wie Brigadegeneral Gunnar Brügner es mit einem Augenzwinkern vergangene Woche Donnerstag bezeichnete, tritt in offensichtliche Diskrepanz  zu den sicherheitspolitischen Umwälzungen der vergangenen Jahre.

Die Bundeswehr hat heute den Auftrag, wie die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen es formulierte, zur Abschreckung und Bündnisverteidigung ebenso wie zum internationalen Krisenmanagement gleichermaßen wirkungsvoll beizutragen und den neuen Herausforderungen des Cyber- und Informationsraums gewachsen zu sein.

Mit diesen Veränderungen formt sich auch das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz außerhalb Deutschlands, Gefahr für Leib und Leben, Verwundung und Tod sind nicht länger abstrakte Begriffe, sondern Teil der Realität. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber auch und vor allem deren Angehörige, erwarten nicht zu Unrecht, dass die bundesdeutsche Gesellschaft vor dieser Realität und den damit verbundenen Herausforderungen die Augen nicht verschließt.

Wir können im politischen Raum Diskussionen über die Rolle der Bundeswehr über den Umfang und Sinn von Auslandseinsätzen führen. Doch ich stimme denen zu, die betonen, dass diese Diskussion nicht auf dem Rücken und zu Lasten derjenigen ausgetragen werden darf, die jeweils individuell die Entscheidung getroffen haben, in der Bundeswehr zu dienen.

Dies insbesondere auch deshalb, weil die Bundeswehr sich nach dem Übergang von der Wehrpflicht - zur Freiwilligenarmee, durch die vollständige Öffnung für Frauen und durch die Integration von Soldatinnen und Soldaten mit Zuwanderungsgeschichten verändert hat.

Es war und ist deshalb aus meiner Sicht richtig und angemessen, dass die vormalige Verteidigungsministerin die Debatte über die Aktualität des Traditionserlasses begonnen hat. Ob und wenn ja, wie man diese Diskussion anders, besser hätte führen können oder müssen, erlaube ich mir kein Urteil. Dies können Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit profunderer Kenntnis besser einschätzen.

Die historischen Ereignisse, derer wir in diesem Jahr gedenken, also 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 30 Jahre Friedliche Revolution, im vergangenen Jahr aber auch 100 Jahre Novemberrevolution und Übergang zur Republik und Demokratie in Deutschland, im kommenden Jahr 75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus zeigen jedoch immer wieder, dass es weder binäre Geschichtsbilder gibt, dass wir immer wieder über unsere Geschichte reflektieren müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Zukunft die Vergangenheit ist, die durch eine andere Tür wieder hinein kommt.

Die Angehörigen der Bundeswehr sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Dies macht sie zu einem Teil unserer freiheitlich verfassten Demokratie.

In diesem Sinne soll die Tradition, wie Frau von der Leyen ausführte, als „Kompass dienen, der unseren Soldatinnen und Soldaten Orientierung, Halt und Maßstäbe für das eigene Handeln geben kann. […] Das ist besonders wichtig mit Blick auf die junge Generation, auf die jungen Männer und Frauen, die wir für den Dienst in den Streitkräften gewinnen wollen. Nur wenn die Gesellschaft versteht, wie wir denken, fühlen, welche Vorbilder wir uns setzen, kann sie aus tiefem Herzen stolz auf ihre Bundeswehr sein.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Donnerstag haben Soldatinnen und Soldaten in Oberhof einen Eid geleistet mit den Worten: „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Aus diesem Schwur folgt doppelte Verpflichtung. Der Soldatinnen und Soldaten für unsere Gesellschaft aber auch der Gesellschaft für die Soldatinnen und Soldaten. An diese doppelte Verpflichtung zu erinnern, sie auszufüllen sowohl in inhaltlicher Form als auch materiell, wenn es um die konkreten Rahmenbedingungen des soldatischen Alltags geht, ist Gegenstand des Erinnerns, dem dieser heutige Festakt gilt.

Ich danke Ihnen, dass ich in diesem Rahmen zu Ihnen sprechen durfte.