Staatskanzlei transparent – Informationsfreiheit
Informationen der Verwaltung sind für die Öffentlichkeit grundsätzlich offen und transparent zugänglich. Leitlinie für dieses Handeln ist das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) vom 10.10.2019. Das umfassende Informationsrecht soll die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen. Die proaktive Bereitstellung von Daten befördert auch die Möglichkeiten, diese zum Zwecke der Bereitstellung neuer Anwendungen, Dienste und Dienstleistungen weiterzuverwenden.
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über relevanter Informationen und Angebote, die nach und nach erweitert wird.
Zentrales Informationsregister Thüringen
Mit dem Transparenzgesetz vom 18. Oktober 2019 hat sich der Thüringer Gesetzgeber für die Weiterentwicklung des bestehenden Zentralen Informationsregisters Thüringen (ZIRT) hin zu einem Thüringer Transparenzportal entschieden. Das Thüringer Transparenzgesetz gewährleistet einen Zugang zu amtlichen Information nicht nur auf Antrag, sondern besonders durch eine proaktive Bereitstellung durch die öffentlichen Stellen. Damit kann jeder Interessierte anonym, zeit- und ortsunabhängig sowie kostenlos über das Internet die Informationen abrufen.
Ausschreibungen und Vergaben der Staatskanzlei
Die Thüringer Staatskanzlei ist öffentlicher Auftraggeber und unterliegt bei der Vergabe von Aufträgen den Vorschriften des Vergaberechts. Wir informieren daher hier über beabsichtigte Vergaben im beschränkten Verfahren nach der VOB/A sowie über vergebene Aufträge nach Freihändiger Vergabe und Beschränkter Ausschreibung.
Aktuelle Ausschreibungen der Thüringer Staatskanzlei für öffentliche Vergaben finden Sie für EU-weite Ausschreibungen auf TED oder für öffentliche Ausschreibungen auf der Service-Seite des Bundes.
E-Rechnung / Leitweg-ID
Ab dem 27. November 2019 ermöglicht die Thüringer Staatskanzlei (TSK) E-Rechnungen (elektronische Rechnungen) im XML-Format über eine zentrale Rechnungseingangsplattform zu empfangen.
Die zentrale Rechnungseingangsplattform steht für die Thüringer Landesbehörden, die teilnehmenden Kommunen und Landkreise des Freistaats Thüringen zur Verfügung und kann über www.verwaltung.thueringen.de erreicht werden. Weiterhin ist ein Direktaufruf möglich über die URL https://xrechnung-bdr.de.
Zentrale Rechnungseingangsplattform: https://xrechnung-bdr.de
Über die zentrale Rechnungseingangsplattform können AuftragnehmerInnen ihre elektronischen Rechnungen erfassen oder bereits erstellte elektronische Rechnungen hochladen. Die elektronischen Rechnungen werden nach dem erfolgreichen Erfassen/Hochladen als eingereicht und damit als dem Empfänger/ der Empfängerin zugestellt angesehen.
Leitweg-ID der TSK: 16900201-0001-31
Was ist eine Leitweg-ID?
Die Leitweg-ID ist eine Form der elektronischen Adresse einer Verwaltungsbehörde. Sie ist ein eindeutiges Kriterium für die Adressierung und Weiterleitung der E-Rechnung an die Verwaltung. Diese ist bei der Übermittlung einer E-Rechnung zwingend anzugeben.
Es sind folgende Nutzungshinweise zu beachten:
Bei der Anschrift auf der E-Rechnung ist die Angabe der Dienststelle zwingend notwendig!
Thüringer Staatskanzlei
Regierungsstraße 73
99084 Erfurt
Anlagen dürfen die maximal zulässige Dateigröße von 10 Megabyte nicht überschreiten. Die maximale Anzahl rechnungsbegleitender Anlagen ist auf 200 beschränkt. Zusätzlich ist zu beachten, dass Texteintragungen in der E-Mail nicht berücksichtigt werden. Folgende Formate können als rechnungsbegleitende Anlagen in eine elektronische Rechnung eingebettet werden:
- PDF-Dokumente
- Bilder (PNG, JPEG)
Was ist eine elektronische Rechnung?
Die Europäische Richtlinie 204/55/EU definiert unter Artikel 2 Nr. 1 den Begriff elektronische Rechnung (E-Rechnung) als eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und ihre automatische und elektronische Verarbeitung möglich ist.
Im Sinne der EU-Richtlinie handelt es sich bei der Rechnung um einen strukturierten Datensatz (in den bei Bedarf rechnungsbegleitende Unterlagen eingebunden werden können). Eine bildhafte Darstellung der Rechnung (beispielsweise als PDF) entspricht nicht den Anforderungen der Europäischen Kommission an eine elektronische Rechnung. Das bedeutet, dass der strukturierte Datensatz das Rechnungsoriginal ist.
Ab wann gilt die elektronische Rechnung als eingegangen?
Die elektronische Rechnung gilt als eingegangen, sobald sie erfolgreich übermittelt wurde.
Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung der E-Rechnung
Die Europäische Richtlinie 204/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen schreibt den Empfang und die Weiterleitung von E-Rechnungen verbindlich vor. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 27. November 2018 entsprechende Vorschriften zur Umsetzung zu erlassen. Entsprechend § 4 a i. V. m. § 18 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz, EGovG-Bund) sowie § 14 des Thüringer Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (Thüringer E-Government-Gesetz, ThürEGovG) ist der elektronische Rechnungsempfang ab dem 27. November 2019 durch alle öffentlichen Auftraggeber in Thüringen umzusetzen.